Lindner teilt in alle Richtungen aus

Berlin (dpa) l Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-rote Regierung hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl eingeschworen. „Bewegte Zeiten – nichts passiert“, sagte er in seiner 80-minütigen, mit Ovationen gefeierten Parteitagsrede am Freitag in Berlin. Zugleich betonte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen die Eigenständigkeit seiner Partei: „In die Wahlen dieses Jahres gehen wir ohne Koalitionsaussage.“

Lindner warf der Großen Koalition Versagen und Untätigkeit auf vielen Politikfeldern vor. „Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen“ – doch die Bundesregierung aus Union und SPD habe derweil die vergangenen vier Jahre verschlafen. Als ein Beispiel nannte Lindner den „Maut-Irrsinn“ von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – anstelle eines Breitbandausbaus. Auch die arbeitsmarktpolitischen Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisierte der FDP-Chef – sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht weiterhelfen.

Angesichts dieser Lage sei es so wichtig, dass die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehrten. „Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt“, sagte Lindner. Derzeit liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei fünf bis sechs Prozent und verzeichnet einen Mitglieder-Boom.

Die Liberalen hätten sich „erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen“, rief Lindner aus. Seit 2013 habe die FDP viel gelernt. „Außerparlamentarische Opposition, das ist ein wahrlich raues Geschäft. Die FDP ist jetzt eine wettergegerbte Partei.“ Besonders unangenehm sei ihm grüne Schadenfreude am Abend der Bundestagswahl in Erinnerung, sie habe ihn aber auch motiviert: „Das letzte Bild der Geschichte der FDP – das wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden aus dem Bundestag sein.“

Die Liberalen wollen Deutschland eine umfangreiche „Reformagenda 2030“ verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September ist Bildungspolitik und Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei deutlich mehr drin.

Deutschland müsse bei seinen Bildungsinvestitionen an die Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, bekräftigte der FDP-Chef. Dafür müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen in der Schulpolitik wegfallen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte zuvor einen konsequenten Umgang des Staates mit Asylbewerbern verlangt, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Ausreisepflichtige müssten ausreisen oder aber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sagte er zum Auftakt des Parteitages. „Alles andere würde unser rechtsstaatliches System auf den Kopf stellen.“

Die FDP läuft sich bei ihrem dreitägigen Parteitag auch für die Landtagswahlen im Mai warm. Ein Verbleib der FDP in den Parlamenten von Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) gilt als sicher.

In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann für den Bundestag ebenfalls kandidieren. In Schleswig-Holstein ist sein Stellvertreter Kubicki Spitzenkandidat. Auch er will für den Bundestag kandidieren. Seit dem Scheitern der SPD mit Rot-Rot im Saarland wird die FDP auch als möglicher sozialliberaler Koalitionspartner umworben. Meinung