1. Startseite
  2. >
  3. Deutschland & Welt
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Betätigungsverbot für islamistische Hisbollah

Feinde Israels Betätigungsverbot für islamistische Hisbollah

Verbot für die Hisbollah: Das bedeutet, dass die schiitische Islamisten-Vereinigung in Deutschland ihre Aktivitäten einstellen muss.

01.05.2020, 23:01

Berlin (dpa) l Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Die USA und Israel begrüßten die Entscheidung. Kritik kam aus Syrien und dem mit der Hisbolla verbündeten Iran. Das Verbot missachte „die Realitäten in Westasien“, teilte das Außenministerium in Teheran mit.

Die Hisbollah ist eine libanesische Partei. Sie verfügt über eine Miliz, die Raketen und andere schwere Waffen besitzt. Die pro-iranische Gruppierung hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Mit Anschlägen in Deutschland als Folge des Verbots rechnet die Bundesregierung nicht. Die Verbotsverfügung richtet sich formal an Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Um sie durchzusetzen, durchsuchten Polizisten am Donnerstag in vier Bundesländern Räumlichkeiten von Moscheen und Vereinen, die der Hisbollah nahestehen sollen. Die 452 Beamten nahmen bei den Razzien zahlreiche Unterlagen und Computer mit.

Nach dpa-Informationen fanden sie auch Stirnbänder, wie sie von Hisbollah-Anhängern getragen werden. Scharfe Waffen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht entdeckt.

Dass Seehofer das Verbot jetzt anordnete, hat auch mit der alljährlichen israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstration in Berlin zu tun, die für den 16. Mai angemeldet war. Sie soll jetzt nicht stattfinden. Der Veranstalter habe am Donnerstag den Marsch abgesagt, teilte die Berliner Innenverwaltung mit. Am sogenannten Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Im Vorjahr waren bis zu 1200 Al-Kuds-Demonstranten mit Auflagen über den Kurfürstendamm gezogen. Es gab auch Gegenproteste.

Die Hisbollah rufe offen zu Israels gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt.“ Er betonte: „Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson.“