Berlin (dpa) l Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Bedenken beim Koalitionspartner Union. Es hakt vor allem bei den Themen Grundsteuer, Grundrente und Verteidigung. Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD befasste sich am Donnerstag mit dem Haushalt.

Bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) inzwischen einen grundsätzlichen Neuanfang. Bayern lehnt die bisherigen Vorschläge von Scholz ab. Der Streit geht im Kern um die Frage, ob ein Grundstück vor allem nach der Fläche oder in erster Linie nach dem Wert einer Immobilie besteuert werden soll. Söder sagte nun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar. Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.“ Es könnte etwa eine Möglichkeit länderspezifischer Regelungen geben. „Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München.“ Bayern stört sich auch daran, dass das Scholz-Modell personalintensiv sei. Scholz strebt weiter einen Konsens mit allen Ländern an. Neben dem Bundesrat muss zudem auch der Bundestag einer Reform zustimmen.Nun sollen sich die Spitzen der großen Koalition um einen Kompromiss bemühen. Es geht um 14 Milliarden Euro Steueraufkommen im Jahr für die Kommunen.

Die Zeit drängt, auch Grundstücksbesitzer und Mieter wollen bald Klarheit haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis verworfen und will bis Ende des Jahres eine Neuregelung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich derweil auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Scholz plant dafür nach Informationen aus Koalitionskreisen für 2020 insgesamt 44,7 Milliarden statt der geforderten 47,2 Milliarden Euro ein. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden.