Stuttgart/Wiesbaden (dpa) l Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Identitätskontrollen von einreisenden Flüchtlingen. Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz in Wiesbaden Maßnahmen zur Verbesserung des Datenaustausches auf Bundesebene angeregt, teilte das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Demnach sollen Flüchtlinge bereits ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr Fingerabdrücke bei der Registrierung abgeben müssen. Bisher dürfen die Behörden die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung erst bei Jugendlichen durchführen, die mindestens 14 Jahre alt sind. Die Absenkung des Mindestalters hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem "Masterplan Migration" gefordert.

Die Identitätsfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer soll zudem künftig bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen dürfen - und nicht erst, wenn sie in Obhut des Jugendamts sind. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der dpa. "Es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein Jugendlicher, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keinen Fingerabdruck bei der Registrierung abgeben muss.»

Aus Teilnehmerkreisen der Innenminister-Konferenz war zu hören, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium das Gesetzgebungsverfahren bremse.

Stahlknecht will erst Info-Austausch

In der Debatte um eine Beobachtung der AfD sollen aus Sicht der Unions-Innenminister zunächst alle zusammengetragenen Tatsachen gesichtet werden. Dafür sei im November eine Beratung aller Landesämter für Verfassungsschutz geplant, wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte. Die Unions-Innenminister seien sich einig, dass nur anhand dieser zusammengetragenen Tatsachen in den Ländern über eine Beobachtung entschieden werden könne.

Dafür müssten die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. "Es darf keine politischen Entscheidungen dafür oder dagegen geben, weil wir nach zwei Diktaturen in Deutschland zum Glück keinen politischen Geheimdienst mehr haben", sagte Stahlknecht. In Sachsen-Anhalt habe der Verfassungsschutz die Entwicklungen der Landes-AfD sehr genau im Blick. "Wir sehen einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zur Identitären Bewegung, die ja bereits beobachtet wird." Bei Abwägung der rechtlichen Voraussetzung halte der Verfassungsschutz im Land derzeit keine weiteren Maßnahmen für nötig.

Eine solche rechtliche Voraussetzung ist, dass das Landesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennt, die für eine Partei oder Teilorganisationen prägend sind. Das bejahte jüngst Niedersachsen für den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Innenminister Boris Pistorius (SPD) begründete das unter anderem mit autoritären und anti-pluralistischen Zielen sowie "erheblichen ideologischen und personellen Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung". Auch in Bremen wird die JA beobachtet.