Flüchtlinge Verhandlungen mit Italien abgeschlossen
Horst Seehofer hat die Vereinbarung mit Italien zu Flüchtlingen abgeschlossen. Nur Salvinis und seine eigene Unterschrift fehlen noch.
Berlin (dpa) l Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag.
"Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte Seehofer." Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. "Aber das ist ein Erfolg."
Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben.