Berlin (dpa) l Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Alle 16 Länderchefs stimmten bei dem Treffen gegen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Kürzungen.

Integrationsstrategie gefordert

Markus Söder (CSU) warnte: „Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen.“ Durch die Pläne drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. „So kann das nicht bleiben.“

Zugleich forderten die Ministerpräsidenten alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

16.000 Euro und dann weniger

Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die gesamte Legislaturperiode 8 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.