Brüssel (AFP) l „Unübersehbar“ sei diese, stellte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel fest. Knackpunkt ist die Flüchtlingsverteilung in der EU, die seit Monaten nicht vorankommt. Eine Reihe osteuropäischer Länder ist nicht zur Solidarität bereit. Ihr in der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossener Kern stimmt Positionen vor Gipfeln schon seit längerem ab. Den Aufnahmeverweigerern stellen die Befürworter nun eine „Koalition der Willigen“ entgegen.

Erstmals kamen die „Willigen“ vor dem EU-Türkei-Gipfel Ende November zusammen. Damals beschrieben sie sich als losen Zusammenschluss von zunächst acht Ländern, die verstärkt nach Lösungen in der Flüchtlingskrise suchen wollten. Neben Deutschland gehörten zu dem „G-8“ getauften Club Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wuchs die Gruppe nun auf elf Staaten an: Auch Portugal, Slowenien und Frankreich kamen zu einem separaten Treffen.

Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei praktizieren solche Vortreffen schon länger, um sich in der Flüchtlingskrise abzusprechen. Hintergrund ist teils massive Kritik an Grenzsicherungsmaßnahmen zu Beginn der Flüchtlingskrise und ein Mehrheitsbeschluss im EU-Innenministerrat vom September, in dem die Verteilung von Flüchtlingen aus Ankunftsländern wie Italien und Griechenland auf alle EU-Mitglieder durchgesetzt wurde.

Ungarn, Tschechien, die Slowakei und auch Rumänien wurden damals überstimmt. Polen - damals noch nicht unter der neuen nationalkonservativen Regierung - schwenkte in letzter Minute um und unterstützte den Plan. Doch auch Warschau hat aus der Umverteilung von 160 000 Menschen bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen - ebenso wie die anderen drei Visegrad-Staaten.

Auch wenn sie damit nicht alleine sind in der EU - nur 17 EU-Länder haben bisher Aufnahmeplätze zugesagt - steigt der Unmut in ohnehin stark belasteten Ländern wie Deutschland und Österreich zusehends. Der österreichische Kanzler Werner Faymann drohte nun mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes, aus denen auch viele Infrastrukturprojekte in Osteuropa finanziert werden. Meinung