Gipfel endet ohne Festlegungen

Brüssel (epd) l Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag erklärten die Chefs der 28 EU-Staaten, die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme müssten rascher umgesetzt werden. Die Registrierung und die Umsiedlung von Flüchtlingen geht nur äußerst schleppend voran, weil sich mehrere Mitgliedsstaaten bisher dagegen wehrten.

„Mängel – insbesondere bei den Registrierungszentren, der Umsiedlung und der Rückkehr von Flüchtlingen – müssen rasch beseitigt werden“, heißt es in der Abschlusserklärung, auf die sich die Staats und Regierungschefs der 28 EU-Staaten am späten Donnerstagabend einigten. Neue Maßnahmen wurden nicht beschlossen.

Im Sommer hatten die 28 EU-Länder beschlossen, 160.000 Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen, in andere Länder zu bringen. Bisher wurden jedoch nur 184 Menschen umgesiedelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich jedoch optimistisch, dass die Maßnahmen umgesetzt werden und eine faire Verteilung von Flüchtlingen erreicht wird. Das Problem bestehe seit vier oder fünf Monaten, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Es sei zu früh, um aufzugeben und den Plan für gescheitert zu erklären. „Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht.“ In dieser Situation müsse es jedoch schneller gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen ist bei der schnelleren und gerechteren Umverteilung pessimistisch. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am Freitag, dem zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und eine Umverteilung durch die EU.

Auch die Einrichtung von Registrierungszentren, sogenannten "Hotspots", geht kaum voran. Die EU plant, in Zentren an elf zentralen Orten ankommende Flüchtlinge zu registrieren und dann auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bisher wurden jedoch erst zwei dieser sogenannten „Hotspots“ eingerichtet.

Bis zum Sommer wollen die 28 EU-Staaten außerdem über die Gründung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache entscheiden. Die EU-Kommission hatte diese Woche Pläne für einen verstärkten Grenzschutz vorgestellt.

Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Grenzschützern auch gegen den Willen eines Landes. Die Staats und Regierungschefs wollen im ersten Halbjahr 2016 über die Pläne entscheiden.

Unterdessen kündigte die bestehende Grenzschutz-Agentur Frontex an, ihren Einsatz im Mittelmeer zu verstärken. Ende Dezember soll eine schnelle Eingreiftruppe Griechenland bei der Bewachung der Grenze unterstützen. Die rund 380 Mitarbeiter sollen unter anderem bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge helfen.

Die griechische Regierung hatte sich mit Frontex auf eine Ausweitung des Mandats geeinigt, teilte die Organisation am Freitag in Warschau mit. Bisher kann Frontex nur eingreifen, wenn ein Mitgliedsstaat die Agentur um Unterstützung bittet.