Beschlüsse

FLÜCHTLINGE: Die EU-Staaten wollen zum nächsten Sommer mit einer effektiven Grenzschutzpolizei die europäischen Außengrenzen besser sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden.

BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron kämpft für britische Sonderrechte, die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein. Kompromisse soll der nächste EU-Gipfel im Februar finden. Cameron will seine Landsleute in einem Referendum über den Verbleib in der EU befragen – möglicherweise schon Mitte 2016. Zuvor will er die Reformen ausgehandelt haben.

ENERGIEPOLITIK: Im Streit um den geplanten Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat Kanzlerin Merkel einen kritischen Passus in der Schlusserklärung verhindert. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sind skeptisch.

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Die EU will die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben. Der deutsche Widerstand gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken bleibt ungebrochen. (dpa)

Brüssel (epd) l Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag erklärten die Chefs der 28 EU-Staaten, die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme müssten rascher umgesetzt werden. Die Registrierung und die Umsiedlung von Flüchtlingen geht nur äußerst schleppend voran, weil sich mehrere Mitgliedsstaaten bisher dagegen wehrten.

„Mängel – insbesondere bei den Registrierungszentren, der Umsiedlung und der Rückkehr von Flüchtlingen – müssen rasch beseitigt werden“, heißt es in der Abschlusserklärung, auf die sich die Staats und Regierungschefs der 28 EU-Staaten am späten Donnerstagabend einigten. Neue Maßnahmen wurden nicht beschlossen.

Im Sommer hatten die 28 EU-Länder beschlossen, 160.000 Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen, in andere Länder zu bringen. Bisher wurden jedoch nur 184 Menschen umgesiedelt.

Merkel optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich jedoch optimistisch, dass die Maßnahmen umgesetzt werden und eine faire Verteilung von Flüchtlingen erreicht wird. Das Problem bestehe seit vier oder fünf Monaten, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. Es sei zu früh, um aufzugeben und den Plan für gescheitert zu erklären. „Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht.“ In dieser Situation müsse es jedoch schneller gehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dagegen ist bei der schnelleren und gerechteren Umverteilung pessimistisch. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am Freitag, dem zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und eine Umverteilung durch die EU.

Auch die Einrichtung von Registrierungszentren, sogenannten "Hotspots", geht kaum voran. Die EU plant, in Zentren an elf zentralen Orten ankommende Flüchtlinge zu registrieren und dann auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bisher wurden jedoch erst zwei dieser sogenannten „Hotspots“ eingerichtet.

Bis zum Sommer wollen die 28 EU-Staaten außerdem über die Gründung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache entscheiden. Die EU-Kommission hatte diese Woche Pläne für einen verstärkten Grenzschutz vorgestellt.

Grenzschutz

Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Grenzschützern auch gegen den Willen eines Landes. Die Staats und Regierungschefs wollen im ersten Halbjahr 2016 über die Pläne entscheiden.

Unterdessen kündigte die bestehende Grenzschutz-Agentur Frontex an, ihren Einsatz im Mittelmeer zu verstärken. Ende Dezember soll eine schnelle Eingreiftruppe Griechenland bei der Bewachung der Grenze unterstützen. Die rund 380 Mitarbeiter sollen unter anderem bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge helfen.

Die griechische Regierung hatte sich mit Frontex auf eine Ausweitung des Mandats geeinigt, teilte die Organisation am Freitag in Warschau mit. Bisher kann Frontex nur eingreifen, wenn ein Mitgliedsstaat die Agentur um Unterstützung bittet.