JU-Chef stellt sich gegen Merkel

Hamburg (dpa) l Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahl gefordert und sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Wir werden nicht umhinkommen, eine Obergrenze festzulegen“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.“

Die Flüchtlingspolitik ist ein Hauptthema beim Deutschlandtag der Jungen Union, der am Freitagabend in Hamburg begann. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses sollte die CDU-Vorsitzende Merkel zu den rund 300 Delegierten sprechen. Sie sieht sich mit zunehmendem Widerstand in der Union gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik konfrontiert.

Ziemiak glaubt, dass Deutschland 250 000 Flüchtlinge gut bewältigen könnte. Er schlug vor, einen Runden Tisch zu bilden und dort mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen, der Polizei und Vertretern der Ehrenamtlichen darüber zu sprechen. „Und wenn am Ende eine höhere Zahl als 250 000 dabei rauskommt, ist das auch in Ordnung. Das sollte aber die Diskussionsgrundlage für die Frage sein: Wie viele Menschen lassen wir in unser Land?“ In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung zwischen 800 000 und eine Million Flüchtlinge.

Ziemiak zeigte Verständnis für die Bedenken vieler CDU-Mitglieder gegen Merkels Flüchtlingspolitik und gegen ihre pauschale Vorgabe des „Wir schaffen das“. „Der Brief von CDU-Mitgliedern an Frau Merkel drückt die Sorgen aus, die viele haben“, sagte der JU-Vorsitzende mit Blick auf einen seit Tagen kursierenden Brandbrief von CDU-Funktionären. „Man sollte Sorgen und Kritik aber nicht nur an Angela Merkel festmachen.“ Und: „Natürlich stehen wir hinter Angela Merkel.“

Dennoch müsse über die aktuellen Probleme offen gesprochen werden. „Wir brauchen eine Diskussion, wo die Grenzen sind. Wir sollten uns aber auch nicht von sinkenden Umfragewerten verrückt machen lassen“, sagte Ziemiak, der die Junge Union seit einem Jahr führt.

Er begrüßte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken, allerdings nur für diejenigen mit geringen Bleibeperspektiven. Auch die jetzt geplanten Verschärfungen im Asylrecht seien „zu 100 Prozent richtig“.

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag betont: „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion.“ Ziemiak widersprach. „Es muss möglich sein, dass wir die Menschen, die nach Deutschland wollen, aufhalten können. Ich habe keinen Zweifel, dass die Bundespolizei in der Lage ist, unsere Grenzen zu sichern.“