Flüchtlingskrise Kauder will staatliche Kontrolle der Moscheen
Die Union unterstützt den Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden, islamische Verbände und die Linke sind dagegen.
Berlin (epd/dpa) l Mit der Forderung nach einer Kontrolle von Moscheen in Deutschland hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Debatte um den Umgang mit Muslimen in Deutschland neu befeuert. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ und verwies auf den Kampf gegen den Terrorismus: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“
Kauder sagte, Deutschland sei ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion. Unterstützung bekam er vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Sicherheitsbehörden müssten mehr darüber erfahren, was in den Moscheen vor sich gehe. Manche Moscheen seien „ein Hort des Islamismus und des Radikalismus“.
CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet ebenfalls die Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. Zu Kauders Vorstoß sagte er: „Das halte ich für sinnvoll. Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch.“
Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, wies die Forderungen Kauders zurück. „Genauso abwegig wie die Scheindebatte um sprachliche Vorgaben zum Inhalt der Predigten ist die neuerliche grundlose Unterstellung, Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr – nur weil sie aus dem Ausland kommen oder finanziert werden“, sagte Alboga. Das Grundgesetz garantiere den Religionsgemeinschaften Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre.
Auch der Linken-Politiker Jan Korte verwies auf die Freiheit der Religion, die der Staat schützen müsse. „Alles andere ist verfassungsfeindlich“, sagte er. Er warnte vor einem „AfD-Ähnlichkeitswettbewerb“ und forderte einen Schutz der Muslime vor Übergriffen. „Seit Jahren sind auch Moscheen Ziel tätlicher Angriffe von rechts – da hat keiner deren Überwachung zum Schutz gefordert.“
Mit der Forderung nach einem „Islamgesetz“ hatte die CSU die Debatte um den Umgang mit ausländischen Imamen in Deutschland angestoßen. Die Christsozialen wollen die Finanzierung deutscher Moscheen und Prediger aus dem Ausland verbieten. Verfassungsrechtler sehen die Umsetzbarkeit dieser Forderung skeptisch. Größtenteils auf Ablehnung stießen auch die Anti-Islam-Thesen der AfD. Führende Vertreter hatten erklärt, den Islam im Grundsatzprogramm der Partei für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären zu wollen. Über das Programm will der Parteitag am Wochenende entscheiden.
