Lob und Kritik für Seehofers "Soli"-Idee

Berlin (dpa) l CSU-Chef Horst Seehofer erntet für seine Überlegungen breite Kritik, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag nicht wie geplant zu senken. Auch die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging am Montag dazu auf Distanz.

„Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020 und kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur. „Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 in kleinen Schritten abgesenkt werden – es spricht vieles dafür, dass wir das auch so im Laufe des nächsten Jahres entscheiden werden.“ Die Belastung durch die Flüchtlinge sei aktuell zu lösen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs erklärte: „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte: „Herr Seehofer hat wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zulasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren ist.“ Jetzt versuche er, diese Erkenntnis hinter den Flüchtlingskosten zu verstecken.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit zu schaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meinte hingegen. „Das Ergebnis von Horst Seehofer ist richtig, nur die Begründung ist falsch“, sagte er dem „Weser-Kurier“. Er habe eine alte SPD-Forderung aufgegriffen, den Solidaritätszuschlag weiterlaufen zu lassen. Allerdings dürfe man die Abgabe nicht nur mit den Ausgaben für Asylbewerber verknüpfen.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte: „Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten.“ Der bayerische Ministerpräsident wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, „damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt“. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zulasten des Bundes gehen, sagte er. „Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen.“

Seehofer hatte am Wochenende die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, hatte er gesagt. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des „Soli“. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen.