Türkei führt Krieg und öffnet Grenzen

Athen (dpa) l Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wegen eines erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte aus. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonnabend gesagt, die Grenzen zur EU seien für Migranten geöffnet.

Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass Tausende Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze campieren, massenweise versuchen würden, nach Griechenland zu kommen. Dies geschah nach Berichten des Staatsrundfunks ERT bislang nicht. Auch an der bulgarischen Grenze blieb es ruhig. Kein einziger Migrant passierte der bulgarischen Regierung zufolge die Grenze.

Am Sonntag setzte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert.

Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei unterdessen vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben.

Allein am Evros hinderte die griechische Polizei nach neuesten Angaben knapp 10 000 Migranten daran, diese Grenze zu überqueren.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Freitag erklärt.

Nach dem Tod von 36 türkischen Soldaten in Syrien hat die Türkei unterdessen im südlichen Nachbarland massive Vergeltungsangriffe gestartet.

Bei dem neuen Einsatz „Operation Frühlingsschild“ schoss die Türkei nach eigenen Angaben zwei syrische Kampfflugzeuge ab, die türkische Jets angegriffen hätten. Zudem habe die Türkei eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Damit wuchs auch die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Assads Verbündetem Russland.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte gestern ein EU-Außenministertreffen in dieser Woche an, um die anhaltenden Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zu beraten. Die andauernden Kämpfe in und um Idlib seien eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit.

Über die genaue Zahl der Todesopfer durch die Angriffe herrschte gestern Unklarheit. Der türkische Verteidigungsminister Akar sagte, es seien mehr als 2000 syrische Soldaten „außer Gefecht gesetzt worden“. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte dagegen mit, dass insgesamt etwa 70 Soldaten der syrischen Regierung und deren verbündeter Milizen getötet worden seien.

Eine militärische Konfrontation der Türkei und Russland rückte in greifbare Nähe. Kommende Woche ist ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin geplant. Ziel sei, die Atmosphäre für einen „ergebnisorientierten Dialog“ beider Staatschefs zur Lösung des Konflikts zu schaffen, teilte das russische Außenministerium mit.