Flughafenprotest Truppen an Hongkongs Grenze
Nach zwei Tagen läuft der Flugbetrieb am Flughafen in Hongkong wieder. Das chinesische Militär verstärkt seine Präsenz an der Grenze.
Hongkong (dpa) l Nach massiven regierungskritischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Hongkonger Flughafen verschärft Peking im Konflikt seine Gangart. Gewaltbereite Demonstranten wurden mit Terroristen verglichen. Zwei US-Kriegsschiffen wurde die Einfahrt in den Hafen Hongkongs untersagt. Zugleich löste die zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Sorge aus. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um dort eine erneute Störung des Flugbetriebs zu verhindern.
Die Taten einiger Protestler würden sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es gestern in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zu gestern kam es zu schweren Ausschreitungen. Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung „Global Times“, seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, hieß es in der Mitteilung des Verbindungsbüros. Polizisten drangen in den Flughafen vor, um die Männer nach Stunden zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.
Nachdem fast sämtliche Protestler in der Nacht abgezogen waren, lief der Flugbetrieb gestern wieder an. Nach den massiven Störungen erwirkte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören“. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.
Angesichts der Proteste in Hongkong wies US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter. Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“ Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.
Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei „in den nächsten paar Wochen“ geplant gewesen.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kritisierte gestern anhaltende Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien ausschließlich Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. „Kümmert Euch um eigene Angelegenheiten“, so Sprecherin Hua Chunying: „Hongkong geht Euch nichts an.“
