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Forderung Kubicki fordert Ablösung von Altmaier

FDP Vize Wolfgang Kubicki fordert die Ablösung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

15.02.2021, 07:25

Berlin (dpa) l FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat sich aufgrund der schleppenden Umsetzung bei Corona-Finanzhilfen für Unternehmen für eine Ablösung von Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister ausgesprochen. "Das ist richtig schief gelaufen. Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung", sagte Kubicki am Sonntag in der Politik-Talkshow "Die richtigen Fragen" bei "Bild live".

Altmaier trage die Verantwortung dafür, dass die zugesagten Finanzhilfen bei vielen Unternehmen immer noch nicht angekommen seien. "Die Überbrückungshilfe III kann frühestens Ende März ausgezahlt werden, wenn man sie jetzt beantragt", ergänzte Kubicki. Grund dafür sei unter anderem ein hoher bürokratischer Aufwand.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III wurde am vergangenen Mittwoch freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die ersten Abschlagszahlungen sollen demnach ab dieser Woche starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.