Mindestlohn für Pflegeberufe

Potsdam (dpa) l Die Brandenburger Linke hat einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag gefordert. "Das sogenannte Sofortprogramm der neuen Bundesregierung für zusätzlich 8000 Pflegekräfte ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs nicht mehr als ein schlechter Witz", kritisierte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Samstag in Potsdam.

Mit Infoständen vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in fünf Brandenburger Städten machten die Linken am Tag der Pflege am Samstag auf den Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege aufmerksam. Damit beteiligen sich die Brandenburger an einer bundesweiten Aktion der Linken.

"Allein in Brandenburg werden nach einer Berechnung des Arbeits- und Sozialministeriums bis 2040 etwa 23.000 zusätzliche Fachkräfte nur in der Altenpflege benötigt", so Wollenberg weiter. Zur besseren Betreuung der Kranken und Senioren fordert die Linke einen verbindlichen Personalschlüssel, der das Verhältnis von Pflegekraft und Zahl der Patienten vorschreibt.

Doch schon jetzt ist der Arbeitskräftemangel in der Altenpflege in Brandenburg sehr hoch. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergeben hat, waren im vergangenen Jahr in der Mark im Durchschnitt 893 offene Stellen für Fachkräfte und Helfer gemeldet. Auf jeweils 100 offene Stellen kamen 21 gemeldete Arbeitslose mit entsprechender Qualifikation.

Der Verbandsvorsitzende der brandenburgischen Volkssolidarität, Bernd Niederland, mahnte, angesichts von rund 1500 freien Plätzen in der Pflegeausbildung allein im Land Brandenburg müsse die Politik dringend von den Appellen zu Taten zu gelangen. Das Problem sei nicht Profitgier von gemeinnützigen Pflegeunternehmen, die keine Gewinne machen dürften, erklärte Niederland. Zur Hebung der Gehälter könnten diese nicht einfach in den Steuertopf greifen, sondern nur das Geld verteilen, dass die Pflegekassen ihnen zur Verfügung stellten.

Hinzu komme die nach wie vor ungleiche Vergütung von Pflegeleistungen in Brandenburg und Berlin, die das Umland in eine nachteilige Lage bringe, sagte Niederland. Hilfreich wäre daher entsprechender politischer Druck auf die Selbstverwaltungsinstanzen der Pflegekassen durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Auch in Berlin demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen bei einem "Walk of Care" für bessere Arbeitsbedingungen und eine menschenwürdige Pflege. Die Teilnehmer forderten unter anderem einen gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüssel, Fort- und Weiterbildungen als Pflicht sowie mehr Zeit für eine gute Ausbildung.