Berlin (dpa) l 30 Jahre nach dem Mauerfall tut sich das Berliner Abgeordnetenhaus schwer, das Jahrhundertereignis fraktionsübergreifend zu würdigen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag liegen den Abgeordneten voraussichtlich mindestens zwei Resolutionsentwürfe vor: Ein von Rot-Rot-Grün und wohl auch der FDP gestützter Antrag sowie einer der CDU. Die AfD ist bei beiden Anträgen außen vor. Im Plenum will auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Rede zu friedlicher Revolution und Mauerfall halten.

CDU hält Beschluss mit Linken für undenkbar

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger teilte am Dienstag mit, dass es seine Partei für undenkbar hält, gemeinsam mit der Linken einen solchen Beschluss zu verabschieden. Das halte die Fraktion mit Blick auf die Opfer des SED-Regimes für "unangemessen". "Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht", sagte Dregger. Sie trage eine historische Verantwortung für DDR-Unrecht, das heute leider "bis in Teile der SPD hinein" relativiert und verharmlost werde. In ihrem Antrag werde die CDU "Ross und Reiter" nennen und sich gegen die "Verharmlosungsrhetorik" stellen.

Linke und Grüne nennen Vorgehen unangemessen

Linke und Grüne nannten das CDU-Vorgehen unverständlich und unangemessen. "Das wird dem 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution nicht gerecht", sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. "Die gemeinsame Resolution von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP anlässlich von 20 Jahren friedliche Revolution zeigt, dass die CDU da schon mal weiter war", so Wolf. "Ich vermag nicht zu erkennen, welche neuen historischen Erkenntnisse heute einen anderen Umgang begründen." Auf diesen gemeinsamen Parlamentsbeschluss vor zehn Jahren verwies auch der Grünen-Politiker Andreas Otto. "Ein solcher Parteienstreit wird dem Anlass nicht gerecht." Dass die CDU sich nun querstelle, habe wohl mit den "Kämpfen" in der Partei nach der Thüringen-Wahl über ihren Umgang mit der Linken zu tun.

Leistung der Menschen soll gewürdigt werden

Der CDU gehe es darum, die Leistung der Menschen zu würdigen, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen seien und dem SED-Unrechtsregime mit friedlichen Mitteln die Stirn geboten hätten, so Dregger. Zudem wolle die CDU an Politiker wie Bundeskanzler Helmut Kohl erinnern, die seinerzeit eine historische Chance ergriffen hätten, um Deutschland wieder zu einen. In dem anderen Antrag komme Kohl ebensowenig vor wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

AfD spricht sich gegen CDU-Vorgehen aus

Der AfD-Politiker Martin Treffzer erklärte: "Wir machen selbstverständlich keine gemeinsame Resolution mit den SED-Erben zum Mauerfall. Es ist eine Schande, dass sich die FDP an diesem Punkt vor den Rot-Rot-Grünen Karren spannen lässt und das bürgerliche Lager spaltet." Außerhalb der regulären Parlamentssitzungen sind im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zwei große Veranstaltungen anlässlich des Mauerfall-Jubiläums geplant. Am 4. November steht ein Podiumsgespräch auf dem Programm, das an die große Demonstration in Ost-Berlin an jenem Tag vor 30 Jahren erinnern soll. Am 8. November werden zur Feierstunde "30 Jahre Friedliche Revolution – Mauerfall" von Abgeordnetenhaus und Senat zahlreiche Gäste erwartet.