Weltpolitik und Krawall

Hamburg (dpa) l Eigentlich will G-20-Gastgeber Deutschland die Top-Mächte für mehr Investitionen in Afrika gewinnen, den Kampf gegen den Klimawandel stärken, die Flüchtlingskrise eindämmen oder die Wirtschaft robuster aufstellen. Aber wird die Tagesordnung von anderen bestimmt? Fragen und Antworten zum Gipfel.

Was könnte das beherrschende Thema werden?

Das dürfte das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag sein. Es ist das erste direkte Gespräch Trumps als Staatschef mit dem Kremlchef. In Washington ist man alles andere als entspannt – wegen der Ermittlungen zur möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl, aber auch wegen der Krisen in Syrien, der Ukraine und die Debatte um Rüstungskontrolle.

Welche Konfliktherde könnten die G   20 beschäftigen?

Nicht nur Russland und die USA suchen eine Annäherung im Syrien- und Ukraine-Konflikt. Es geht auch um den Kampf gegen die Terrormiliz IS und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm. Kurz vor dem Gipfel demonstrierte die Diktatur in Pjöngjang militärische Stärke und startete eine Interkontinentalrakete. Trump schließt eine militärische Option nicht aus, die aber einen verheerenden Gegenschlag auf Seoul auslösen könnte. Südkoreas neuer Präsident kommt ebenso nach Hamburg wie Chinas Staatschef.

Kommt auch die Katar-Krise zur Sprache?

Das ist anzunehmen. Der saudische König Salman hat aber wegen der Katar-Krise seine Teilnahme am Gipfel abgesagt. Saudi-Arabien hat zusammen mit anderen arabischen Ländern Katar isoliert. Sie werfen dem Land vor, Extremisten zu unterstützen. Die Türkei wiederum unterstützt Katar.

Gibt es im Klimaschutz eine geschlossene Front gegen Trump?

Merkel erwartet schwierige Gespräche zum Klimaschutz. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen könnte der US-Präsident isoliert dastehen. Es wird erwartet, dass sich die anderen zur Umsetzung der Ziele bekennen. Aber wie stark der Schulterschluss erfolgt, scheint offen. Eine G-20-Erklärung wird einstimmig verabschiedet.

Und beim Streitthema Handel?

Entspannung zeichnet sich nicht ab. Merkel hofft auf ein G-20-Signal für freie Märkte. Zwar hat die G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer im Mai in Taormina Trump noch zu einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für freien Handel bewegen können. Aber die USA könnten wieder hinter ihr G-7-Bekenntnis von Taormina zurückfallen.

Woran macht sich der weiter schwelende Handelskonflikt fest?

Die USA halten an Dumpingvorwürfen gegen Stahllieferanten fest. Vor allem chinesische Stahlhersteller stehen am Pranger – allerdings auch bei der EU. Die USA haben zudem deutsche und andere europäische Stahlkocher ins Visier genommen.

Welche Wirtschaftsthemen stehen noch auf der Agenda?

Gastgeber Deutschland will die anderen Top-Wirtschaftsmächte für Maßnahmen für eine robustere Wirtschaft gewinnen, ein tragfähiges Schuldenniveau sowie stabile Finanzmärkte. Vorangetrieben werden sollen Maßnahmen gegen Steuertricks globaler Konzerne, ebenso die Regulierung von „Schattenbanken“ und „Klimafinanzierung“.

Wie geht es nun in der Flüchtlingspolitik weiter?

Neue Impulse werden kaum erwartet. Schon vor dem G-7-Gipfel im Mai in Italien hatte Trump eine Initiative des Gastgebers verhindert, die positiven Aspekte von Migration hervorzuheben.

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