Trump will Russland in G 7 zurückholen

Québec (dpa) l Zum Auftakt des G-7-Gipfels in Kanada hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung nach Wiederaufnahme Russlands einen weiteren Keil in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte getrieben. Mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung droht der Wertegemeinschaft damit auf ihrem Gipfel im ostkanadischen La Malbaie nahe Québec die Spaltung. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ohnehin überschattet von massiven Differenzen der Europäer mit Trump über amerikanische Strafzölle, seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran.

Im offenen Widerspruch zu den meisten G-7-Partnern überraschte Trump mit dem Vorschlag, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen und den illustren Club damit erneut zur G 8 zu machen. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, erklärte Trump und sagte an die G-7-Partner gerichtet: „Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen.“ Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht. „Ich war Russlands schlimmster Alptraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein.“

Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Der russlandfreundliche Neuling in dem Kreis, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, reagierte spontan positiv auf Trumps Vorschlag. Deutschland und andere G-7-Partner haben eine Wiederaufnahme Russlands aber bisher klar abgelehnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Diese G 7, so wie sie ist, ist eine gute Zahl.“ Der Kreml äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. „Wir legen den Akzent auf andere Formate“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Schon vorher war im G-7-Kreis ein offener Streit mit dem US-Präsidenten ausgebrochen. Der kanadische Gastgeber Justin Trudeau und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übten nach Gesprächen am Donnerstag scharfe Kritik an den Alleingängen und der Handelspolitik Trumps. Der US-Präsident ging zum Gegenangriff über und warf dem Nachbarn Kanada und Frankreich vor, mit hohen Zöllen und anderen Markthürden amerikanische Exporte zu behindern.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten will Trump den Gipfel heute auch schon vorzeitig verlassen. Er wird nach Angaben des Weißen Hauses direkt nach Singapur reisen, wo er mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft.

Wegen der Kontroversen mit Trump wird es diesmal voraussichtlich nicht wie sonst üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sondern nur eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der G 7 höchst ungewöhnlich, da die Gruppe eigentlich durch Konsens globale Probleme anpacken will.

Die Europäer stimmten sich untereinander und mit Kanada ab, wie mit Trump umgegangen werden soll. Frankreichs Präsident rief mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der „Vormachtpolitik“ der USA zu widersetzen. „Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten“, sagte Macron. „Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen.“ Eine Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. „Hegemonie ist das Recht des Stärkeren“, sagte Macron. „Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.“

Auch die Bundesregierung verschärfte ihre Kritik an Trump. Außenminister Heiko Maas sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), es gebe Differenzen, „die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren“.