Gesetzesentwurf ADAC gegen Motorrad-Verbot
Der ADAC lehnt Forderungen nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab.
Berlin (dpa) l Die Mehrheit der Motorradfahrer sei ordnungsgemäß unterwegs und sollte nicht wegen einzelner Ausreißer benachteiligt werden, sagt eine ADAC Sprecherin mit Blick auf Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags zu dem Thema am Mittwoch.
Der ADAC übersehe nicht, dass sich viele Menschen durch Verkehrslärm belästigt fühlten, so die Sprecherin. "Der insbesondere auch von Motorrädern ausgehende Lärm wird dabei häufig als Störfaktor genannt. Temporäre Streckensperrungen können hier jedoch nicht die Lösung sein. Ein besserer Lärmschutz funktioniert auch ohne die Einschränkung von Mobilität." Statt eines kollektiven Fahrverbotes erscheine es sinnvoll, die Kontrollen zu verstärken, um gegen die tatsächlichen Verursacher vorzugehen. "Motorradfahrer, die bewusst mit hoher Drehzahl manipulieren oder mit nicht zugelassenen Auspuffanlagen unterwegs sind, sollten stärker geahndet werden."
Die Länder hatten sich Mitte Mai dafür eingesetzt, dass Motorräder weniger Lärm verursachen. So sollen die zulässigen Geräuschemissionen auf einen Wert begrenzt werden, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers entspricht.
Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn und Feiertagen ermöglichen. Konkret hieß es in dem Beschuss, der Bundesrat sehe dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen.
Die Bundesregierung entscheidet nun, ob sie die Anregung umsetzen will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Beschluss kritisch und hatte sich gegen weitere Verbote für Motorradfahrer ausgesprochen.