Grünes Lichts für Masern-Impfpflicht

Magdeburg/Berlin l Ab März 2020 soll in Deutschland eine weitreichende Impf-Pflicht gegen Masern gelten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Pflicht zur Impfung soll vor allem in Kitas und Schulen gelten. Bereits aufgenommene Kinder müssen bis zum 31. Juli 2020 ärztliche Nachweise vorlegen. Das gilt auch für Erzieher und Lehrer.

Impf-Verweigerern drohen der Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern – wegen der Schulpflicht kann hier kein Ausschluss angeordnet werden. Eine Impf-Pflicht soll es auch in Flüchtlingsunterkünften und für Tagesmütter geben. Menschen, die vor 1970 geboren wurden oder denen gesundheitliche Schäden drohen, sind von der Impf-Pflicht ausgenommen.

Das Echo in Sachsen-Anhalt ist positiv. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte: „Masern sind eine hochansteckende Infektionskrankheit, die im schlimmsten Fall tödlich verläuft. Ich begrüße ausdrücklich das bundeseinheitliche Vorgehen bei der Einführung einer verpflichtenden Impfung. Denn damit wird ein Flickenteppich von Regelungen der Länder verhindert.“

Da die größten Impf-Lücken bei Erwachsenen bestünden, bringe das Ministerium eine Aufklärungs- und Impf-Kampagne für Sachsen-Anhalt auf den Weg.

Sebastian Striegel (Grüne) sagte: „Für uns steht außer Frage: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheitsgefahr des Anderen beginnt. Es braucht eine 95-Prozent-Impfquote, damit auch Menschen, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, vor der Krankheit geschützt sind.“

Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann betonte: „Die Akzeptanz für einen flächendeckenden Impfschutz ist in Sachsen-Anhalt bereits sehr hoch – aber nicht hoch genug, um die Krankheit dauerhaft zu besiegen. Um Sicherheit für alle vor den unnötigen Risiken einer Masernerkrankung zu schaffen, muss die noch bestehende Impf-Lücke schnell und verlässlich geschlossen werden.“

Tobias Krull (CDU) erklärte: „Ich begrüße die Impfpflicht ausdrücklich.“ Wichtig seien begleitende Maßnahmen für alle Altersgruppen, um die Impf-Bereitschaft zu steigern. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt bezeichnete eine Impf-Pflicht als „längst überfälligen Schritt“.

Ablehnung kam nur von der AfD. Deren Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund sagte, seine Partei halte die Einführung einer Impf-Pflicht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht notwendig und mit dem Risiko behaftet, die aktuell hervorragende Impfquote zu gefährden“. Erfahrungen anderer Länder hätten gezeigt, dass die Einführung einer Impf-Pflicht die Impf-Quote reduziere.

In Deutschland wurden im vorigen Jahr 543 Masern-Fälle gemeldet. In den ersten Monaten dieses Jahres waren es schon mehr als 400. In Sachsen-Anhalt gab dieses Jahr bislang vier Erkrankungen. 2018 wurden zehn Fälle registriert.

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