Stärkere Zusammenarbeit gegen Rechts

Hamburg/Lübeck (dpa) l Angesichts der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten macht Hamburg sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern stark. "Wir sprechen hier von einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck wolle sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Geheimdienste insbesondere die Identifizierung radikalisierter Einzelpersonen und rechtsextremistischer Netzwerke ausweiten.

Das Lagebild im Rechtsextremismus habe sich gewandelt, sagte Grote. "Das hat viel mehr damit zu tun, dass sich die Qualität verändert, dass wir im Bereich der Gewaltstraftaten eine Zunahme und vor allen Dingen eine ganz andere Schwere der Gewaltstraftaten haben." Er verwies auf den Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

"Wir haben außerdem eine qualitative Veränderung insofern, als dass sich die bisher fester gefügten Strukturen zunehmend auflösen und wir eher über lose Netzwerke, Gruppen oder Vernetzungen subkultureller Art sprechen", sagte der SPD-Politiker. "Es gibt dazu eine starke Verlagerung im Bereich des Internets in verschiedene offene und nichtoffene Bereiche." Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden gerade im Bereich des Internets müssten daher deutlich verstärkt werden.

Zwar hätten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren schon auf den Wandel reagiert. "Es geht aber darum, den Schulterschluss zu finden." Beim Hamburger Verfassungsschutz ist seit diesem Jahr eine fünfköpfige Spezialeinheit für die Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet zuständig. Bereits Anfang November hatten die Innenminister der fünf norddeutschen Länder eine engere Kooperation in diesem Bereich verabredet.