„Brexit“ ist offen

Die britische Regierung hat sich verpflichtet, bis spätestens 2017 einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union anzuberaumen; voraussichtlich in diesem Sommer. Das Stichwort dafür heißt „Brexit“ („Britain“ für britisch und „Exit“ für Ausstieg). (sh)

Volksstimme: Vor dem EU-Referendum in Großbritannien versucht Premier David Cameron, die Partnerländer für Reformen zu begeistern, wie jetzt bei der CSU in Kreuth. Warum soll die EU reformiert werden?

Nick Pickard: Europa ist sehr wichtig für uns alle. Aber das europäische Projekt hat bei der Bevölkerung deutlich an Zustimmung verloren. Nicht nur in Großbritannien, sondern in vielen Ländern Europas. Wir wollen den Zuspruch zurückgewinnen. Dafür muss die Europäische Union reformiert werden. Die letzte Abstimmung zur EU in Großbritannien gab es 1975. Seither hat sich die EU von einem gemeinsamen Markt zu einem internationalen Akteur entwickelt. Es ist nach 40 Jahren an der Zeit, die britische Bevölkerung zu fragen, ob sie die Zukunft des Königreiches wirklich in der EU sieht. Wir möchten diese Frage endgültig klären.

Was konkret soll sich in Europa ändern, damit die Briten dabeibleiben?

Wir wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert wird. Das heißt vor allem weniger Bürokratie. Es gibt zu viele Vorschriften für unsere Wirtschaft und die der anderen EU-Staaten. Was in Europa am besten gemeinsam zu erledigen ist, soll in Brüssel entschieden werden. Was für einzelne Länder am wichtigsten ist, sollen die nationalen Regierungen bestimmen. Zudem stört uns der Begriff „ever closer union“, also einer immer engeren Union. Wir möchten nicht, dass dauerhaft und automatisch Kompetenzen nach Brüssel übertragen werden.

Wo sind Sie für mehr Zusammenarbeit, wo für weniger?

In der Außenpolitik, etwa wenn es um Sanktionen gegen Russland oder den Iran geht, hat Europa eine sehr starke Rolle zu spielen. Aber Plastiktüten sind zum Beispiel keine Sache der EU. Es ist nicht lange her, da gab es dafür selbst unterschiedliche Regelungen für deren Verwendungen bei uns in England, Schottland und Wales. Es kann auch in der EU verschiedene Bestimmungen dafür geben. Für uns ist viel wichtiger, dass Europa demokratischer wird. Eine größere Rolle der nationalen Parlamente stärkt die Demokratie, die viele Bürger in Europa nicht mehr erkennen können. Wirtschaftlich zählt für uns außerdem die Fairness zwischen den Staaten der Eurozone und denen, die wie Großbritannien nicht dazu gehören.

Sie haben noch nichts zur Freizügigkeit gesagt. Großbritannien will diese begrenzen, Brüssel ist strikt dagegen.

Wir unterstützen das Prinzip der Freizügigkeit für Personen, aber auch für Dienstleistungen und Kapital innerhalb Europas. Aber in Großbritannien hat sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit teils zu einem freien Zugang in die Sozialsysteme gewandelt, ohne dass in diese etwas eingezahlt wurde. Es gibt zu viele falsche Anreize für die Zuwanderung, um sich die besten Sozialleistungen zu sichern. Deshalb wollen wir soziale Unterstützung nur denjenigen zahlen, die vier Jahre in Großbritannien gearbeitet und ins Sozialsystem eingezahlt haben. Die Idee einer Obergrenze beim Zuzug ist in Europa nicht durchsetzbar. Dazu muss man wissen: Unsere Bevölkerung ist in den vergangenen 15 Jahren um sechs Millionen Menschen gewachsen, das hat die Sozialsysteme stark beansprucht.

Was wäre, wenn die Briten mehrheitlich für den EU-Austritt stimmen würden?

Die Regierung sieht die beste Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU. Premier Cameron hat erklärt, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind, wird er mit Herz und Seele für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union kämpfen.

Aber wenn es dennoch nicht reicht?

Ich will nicht spekulieren, aber Großbritannien würde das sicher überleben. Doch wenn die Reformen verwirklicht werden, haben wir eine sehr positive Zukunft zusammen in der Europäischen Union. Ein Austritt hingegen würde ganz Europa schaden, weil die EU ohne Reformen und Großbritannien deutlich schwächer wäre.

Bleiben wir beim Zusammenhalt, der bis in die Regionen wirken sollte. Was kann ein Brite mit Sachsen-Anhalt anfangen?

Nach Sachsen-Anhalt kommen vielleicht weniger britische Touristen als in andere Gegenden Deutschlands. Aber der berühmte Hallenser Komponist Georg Friedrich Händel, der lange Jahre in Großbritannien lebte und arbeitete, bildet natürlich eine wichtige kulturelle Brücke für die Briten nach Deutschland und Sachsen-Anhalt. Das Deutschland-Bild in Großbritannien hat sich übrigens in den vergangenen Jahren sehr geändert, auch durch die steigende Zahl britischer Touristen in der Bundesrepublik . Die alten Klischees von Krieg und Nazizeit sind verschwunden – Deutschland wird mehr und mehr als cooles, modernes Land gesehen.