Ein Finale mit Schmerzen

Berlin (dpa) l Angela Merkel stimmt auf qualvolle Stunden ein. „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen“, sagt die Kanzlerin am Dienstagmorgen. „Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.“ Und dann hat die CDU-Chefin draußen vor der Zentrale ihrer Partei noch eine mahnende – und staatstragende – Botschaft an die Sozialdemokraten. „Bei allen kleinen Detailfragen“ dürfe man nicht vergessen: „Es geht um das Wohl des Landes – und darum, ob CDU, CSU und SPD in der Lage sind, darauf die richtige Antwort in Form einer Regierung zu geben.“

Merkel will dringend Gewissheit, ob sie eine weitere Große Koalition zustande bringt und sich im Kanzleramt halten kann. Sie ist in der Hand der Sozialdemokraten: Wenn die SPD-Mitglieder am Ende Nein zum Koalitionsvertrag sagen, ist auch ihr zweiter Anlauf zur Regierungsbildung geplatzt. Was dann aus ihrer politischen Zukunft und ihrem Erbe wird, weiß keiner.

Letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Diesmal wirklich. Zwei Mal haben Union und SPD ihre Schlussrunde schon vertagt, weil sie sich verhakten im Streit über Job-Befristungen und die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.

Für die SPD sind das existenzielle Fragen – und auch für Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geht es da nicht nur um „Detailfragen“. Auch die Unionsgranden müssen vor ihren Parteigremien und ihren Anhängern mit den Kompromissen bestehen können. Die Basis von CDU und CSU würde lange nicht alles mitmachen, was die angeschlagenen Chefs mit der SPD-Spitze aushandeln.

Doch erstmal muss nun SPD-Chef Martin Schulz in seinen eigenen Reihen liefern. Irgendwas muss er der Parteibasis noch mitbringen, wenn er den SPD-Mitgliederentscheid überstehen will. „Ich habe guten Grund, anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden“, sagt Schulz.

Dies sei nun der „Tag der Entscheidung“. Dass es noch schief gehen könnte, ist zu diesem Zeitpunkt nicht sehr wahrscheinlich. Aber dass es lange dauern dürfte, davon gehen alle schon am Morgen aus. Zu geschmeidig darf es allein aus dramaturgischen Gründen schon nicht aussehen: wegen der großen GroKo-Skepsis unter den Genossen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von der „Stunde der Wahrheit“. Alle seien jetzt gefordert, „sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen, Eingraben geht jetzt nicht mehr.“ Auch die anderen Unterhändler sagen – mit mal mehr, mal weniger genervtem Unterton –, es sei Zeit, fertig zu werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bemüht ein sportliches Sprachbild – ausnahmsweise mal nicht Fußball oder Marathon. „Als alter Basketballer würde ich jetzt mal sagen: It’s Crunch Time“, sagt er. Die entscheidende Spielphase also.

Mehr als vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, mehr als 19 Wochen oder rund 3240 Stunden. Bis Deutschland eine neue Regierung hat, werden aber noch viele weitere Stunden und Tage vergehen, wenn nicht sogar Wochen oder Monate. Denn da wäre noch der SPD-Mitgliederentscheid.

Sobald der Koalitionsvertrag steht, will die SPD ihre Basis-Befragung in Gang setzen. Etwa drei Wochen soll die dauern. Am ersten März-Wochenende könnte das Ergebnis da sein. Erst dann wird wirklich klar sein, ob die Republik eine weitere Große Koalition bekommt oder nicht. Das wird der eigentliche „Tag der Entscheidung“.

Bei den Genossen ist die Unsicherheit groß, wie die Mitglieder abstimmen werden. Nur mit hauchdünner Mehrheit hat der Parteitag in Bonn Ja dazu gesagt, überhaupt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die Basis-Befragung ist nun noch weitaus heikler. Denn niemand weiß so genau, wie die Mitglieder ticken. Viele tauchen nicht jede Woche beim Ortsverein auf, kleben Plakate und beackern Infostände. Viele sind eher zahlende Mitglieder, die sich sonst nicht groß engagieren.

Die Mitglieder sind der große Unsicherheitsfaktor. Seit dem Bonner Parteitag sind Tausende neue Mitglieder dazugekommen – viele davon klare GroKo-Gegner. Die Jusos haben laut um neue Genossen geworben, damit sie beim Mitgliederentscheid gegen eine weitere Große Koalition stimmen. Wer bis Dienstagabend eingetreten ist, darf noch mitmachen bei der sozialdemokratischen Basis-Befragung.

Dass am Ende weniger als eine halbe Million SPD-Mitglieder über die politische Zukunft der Republik entscheiden sollen – anstatt der gut 60 Millionen Wahlberechtigten, ist umstritten. Es gibt mehrere Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Votum zu stoppen.

Solche Versuche gab es auch 2013, als die SPD schon einmal ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen ließ. Erfolgreich waren sie aber nicht. Juso-Chef Kevin Kühnert will schon am Freitag in Leipzig mit einer großen Anti-GroKo-Tour starten, um möglichst viele Nein-Stimmen für das Votum zu organisieren.