Justizsenator will Containern erlauben

Hamburg l Im Gespräch mit Deutschlandfunk-Moderatorin Ute Meyer sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), man müsse sich fragen, ob es richtig sei, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gegen etwas einzusetzen, das einen guten Zweck verfolge.

Ute Meyer: Im Januar sind zwei Studentinnen vom Gericht verwarnt worden, weil sie nachts vor einem Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus einem Container genommen hatten. Das Urteil hat für einige Debatten gesorgt. Was soll eine Legalisierung des Containerns aus Ihrer Sicht bringen?

Till Steffen: Ja, das Strafrecht ist ja nur dafür da, an der Stelle einzugreifen, wo es wirklich unbedingt nötig ist. Jetzt muss man ja sehen, es werden Millionen Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen, das ist eine sehr große Ressourcenverschwendung. Wenn dann Leute kommen und sagen, ich habe noch eine Verwendung dafür, dann tun sie ja was Gutes, das gehört nicht bestraft.

Aber laufen die Supermärkte bei einer Legalisierung da nicht Gefahr, dass mehr Menschen vielleicht den Geschäftsschluss abwarten und sich dann lieber umsonst aus dem Container bedienen?

Also es ist natürlich so, dass es auch andere Wege gibt, dafür zu sorgen, dass solche Lebensmittel, die nicht mehr gebraucht werden, einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Viele Supermärkte machen das ja auch schon, aber viele auch nicht. Also zum Beispiel, das den Tafeln zur Verfügung zu stellen, die ja Obdachlose versorgen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Wer da Sorgen hat, der sollte sich natürlich in der Richtung orientieren.

Aber wenn ich das so raushöre, ist ja vielleicht die Legalisierung des Containerns gar nicht der Kern oder gar nicht die Lösung des Problems, sondern man müsste das Wegwerfen an sich verhindern.

Es ist sicher sinnvoll, dass Supermärkte auch darüber nachdenken, wie sie ihre eigene ganze Logistik organisieren, wie sie dafür sorgen, dass jetzt nicht in großem Umfang Sachen vorgehalten werden, die gar nicht gebraucht werden. Das ist sicherlich sinnvoll, dass da ein Anreiz gesetzt wird, aber aus der Perspektive der Justizpolitik müssen wir ja immer fragen, ist es eigentlich richtig, dass jetzt Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte einsetzen, um dann irgendwie etwas zu verfolgen, wo wir sagen würden, ja und, ist doch eigentlich ganz gut, wenn die Sachen noch benutzt werden. Ich finde, da sollten wir tatsächlich diese Personalressourcen für ganz andere Aufgaben benutzen, wo wir tatsächlich sagen, da müssen Straftäter verfolgt werden.

Aber wenn zum Beispiel nachts über Zäune geklettert und in Mülltonnen gewühlt wird, kann ich schon verstehen, dass ein Supermarktbetreiber das nicht toll findet.

Ja, das sind ja auch zwei unterschiedliche Dinge. Viele Mülltonnen sind ja auch ganz offen zugänglich. Also man muss gar nicht weiter irgendwelche Dinge überwinden. Was natürlich nicht geht ist, jetzt in irgendwelche Keller eindringen und da nach Lebensmitteln suchen. Das soll ja gar nicht damit beabsichtigt sein, aber vielfach ist es ja so, dass die Sachen direkt auch so zur Verfügung gestellt werden, dass die Müllabfuhr unmittelbar drankommt – so ist es ja dann organisiert –, und wenn da jemand sagt, Moment mal, bevor das jetzt hier in den Müllwagen geht, dann nehme ich es doch, das ist doch eigentlich eine total sinnvolle Sache. Das dann als Diebstahl zu bestrafen und zu sagen, da muss der Schutz des Eigentums durch das Strafrecht garantiert werden, ich halte das für zu weitgehend.