Haftbefehl Timke weist Vorwürfe zurück
Der Bremer Politiker Jan Timke hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei Urheber der Veröffentlichung des Chemnitzer Haftbefehls.
Bremen (dpa) l Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines der Chemnitzer Haftbefehle ist der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ins Visier der Ermittler geraten. Er soll das teilweise geschwärzte Dokument auf seiner Facebookseite veröffentlicht haben. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte seine Wohnung in Bremerhaven und beschlagnahmte sein Handy, einen Computer und ein Tablet. "Das müssen wir jetzt auswerten", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag.
Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat in einer Stellungnahme am Donnerstagnachmittag Vorwürfe zurückgewiesen, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, sagte Timke. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. "Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks", sagte Timke.
Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. "Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich", sagte Timke.
Timke bezeichnete zugleich die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Haftbefehl schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es Hunderte, wenn nicht gar Tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, kommentierte er. "Derzeit weiß aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen."
Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Er habe den Haftbefehl inzwischen von Facebook entfernt, sagte Passade. Unklar sei, ob Timke diesen zuerst ins Internet gestellt oder nur weiterverbreitet habe. Die Ermittler waren durch einen Hinweis auf den Post auf seiner Facebookseite gestoßen. Über die Durchsuchung am Mittwoch hatte zuerst Radio Bremen berichtet.
In Chemnitz wurde am Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, eines Kreisverbands der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreiteten später den Haftbefehl des einen Verdächtigen. Wie dieser am Mittwoch ins Internet gelangt ist, ist bisher unbekannt.
Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches ist es strafbar, amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - vor der öffentlichen Verhandlung oder vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen. Das kann mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Dass Timke Bürgerschaftsabgeordneter sei, schütze ihn nicht vor der Strafverfolgung, sagte Passade.
Seit einer Änderung der Landesverfassung ist die Immunität der Abgeordneten in Bremen begrenzt. "Sie greift nur noch dann, wenn die Staatsanwaltschaft Maßnahmen beantragt, die eine Beeinträchtigung der Mandatsausübung, wie zum Beispiel die Festnahme des Abgeordneten, beantragt", erläuterte Landtagspräsident Christian Weber (SPD). Auf Facebook hatte Timke am Donnerstagmorgen angekündigt, sich noch am Vormittag zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Eine Stellungnahme auf der Seite blieb zunächst jedoch aus, auch telefonisch und per E-Mail war er nicht zu erreichen.
