Mehr Politiker bedroht und beschimpft

Magdeburg (dpa) l Der Städte- und Gemeindebund sieht Kommunalpolitiker immer stärker Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. "Die Hemmschwelle sinkt, um Verantwortliche in Kommunalverwaltungen zu beleidigen oder gar zu bedrohen", sagte der Geschäftsführer der kommunalen Interessenvertretung, Jürgen Leindecker. Das sei gefährlich und verwerflich.

"Und das sind durchaus nicht immer nur politisch orientierte Dinge", betonte er. Beispielsweise auch Bauprojekte oder Umweltprojekte, die umgesetzt werden sollten, lösten Drohungen aus. Selbst wenn Gerichtsentscheidungen bis zur letzten Instanz vorlägen würden sie nicht akzeptiert. "Je näher man am Volk ist, desto eher kommt man zwischen die Fronten", sagte Leindecker.

Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt, das bundesweit Aufmerksamkeit erregte, ist der Fall des Ex-Bürgermeisters von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth. Er hatte sich 2015 für Asylsuchende eingesetzt und war von Rechtsextremisten bedroht worden. Zum Schutz auch seiner Familie trat er von seinem Amt zurück.

Das Landeskriminalamt LKA Sachsen-Anhalt weist indessen von 2015 bis 2018 eine gesunkene Zahl von Straftaten gegen Politiker aus. Waren es 2015 noch 83 Straftaten, registrierte das LKA für das vorige Jahr 45 Straftaten. Hier sind allerdings nur die Vorkommnisse erfasst, die der Polizei bekannt geworden sind und von ihr bearbeitet wurden. Ob es aktuell Politiker in Sachsen-Anhalt gibt, die unter Polizeischutz stehen, teilte das LKA nicht mit. Dazu würden grundsätzlich keine Angaben gemacht, erklärte LKA-Sprecher Andreas von Koß.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.