Magdeburg (dpa) l Die Innenminister ringen bei ihrem Herbsttreffen um den Abschiebestopp für Syrien. "Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes kann man heute nicht nach Syrien abschieben", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Für die Zukunft müsse man aber zu einer Differenzierung kommen: "Wer in den Urlaub nach Syrien fahren kann, kann auch dahin abgeschoben werden." Umstritten ist vor allem, ob die Lage künftig je nach Personengruppe unterschiedlich bewertet werden soll.

Den Einzelfall betrachten

Die unionsgeführten Länder pochen darauf, auch Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad gesondert zu betrachten. Außerdem wollen die Minister subsidiär Geschützte - also Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge und nicht als politisch Verfolgte Aufnahme in Deutschland gefunden haben - einzeln bewerten. Dieser Gruppe gehören indes fast alle Syrien-Flüchtlinge an. Generell wollen die Minister auch bei diesen Gruppen nur eine mögliche künftige Abschiebung von Gefährdern oder schweren Straftätern ins Auge fassen. Die SPD-geführten Länder wollen hingegen diese drei Personengruppen nicht gesondert bewerten.

Ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amts beschreibt das Bürgerkriegsland in düsteren Farben. Rückkehrern droht demnach unter anderem willkürliche Folter und Haft oder sogar der Tod.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Ausführungen des Berichts, wonach es derzeit in Syrien keine sicheren Regionen gebe, sei plausibel. "Aber es wird ja nicht immer so bleiben. Deshalb müssen wir die Situation permanent weiter bewerten, und vor allem müssen wir für Gefährder und Straftäter auch eine Lösung finden, wie wir die Bevölkerung schützen, wenn die hier ihre Strafe verbüßt haben." Sein Ministerium soll Möglichkeiten ausloten, wie Intensivstraftäter und insbesondere Kapitalverbrecher aus Syrien in andere Länder außerhalb Europas abzuschieben - darin sind sich unions- und SPD-geführte Länder einig.

Abschiebestopp verlängern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe vorgeschlagen, den geltenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern und das Auswärtige Amt um eine schnelle Aktualisierung der Lageeinschätzung zu bitten. Sollte es keine neuen Erkenntnisse oder keine Besserung geben, verlängere sich der Abschiebestopp automatisch. Stahlknecht ist derzeit Chef der Innenministerkonferenz, die noch bis Freitag tagt.

Die Ressortchefs von CDU und CSU wollten die geltende Regelung eigentlich nur um ein halbes Jahr verlängern. Die SPD-geführten Länder sind für eine einjährige Regelung. Diese Differenz scheint einer Einigung aber nicht im Wege zu stehen. "Wenn man meint, das alle halbe Jahre überprüfen zu müssen, dann können wir das gerne tun", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Vorsitzender der SPD-geführten Länder. "Im Augenblick gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Lage in Syrien in den nächsten sechs Monaten gravierend verbessert."

Einige Unions-Innenminister hatten zuletzt darauf gedrängt, zumindest Kriminelle nach Syrien abzuschieben. Dafür müsste es dort aber zumindest sichere Regionen geben, sagte Stahlknecht. Das werde in der vorliegenden Lageeinschätzung verneint. Das Thema ist also auch unter den Unions-Ministern strittig. Ob es zu einem Kompromiss kommt, war zunächst offen. Umstritten war zwischen beiden Gruppen auch, in welchem Umfang Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können.