Integrationsgesetz Erleichterungen für Flüchtlinge
Flüchtlingen soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Werden Integrationskurse verweigert, soll es Sanktionen geben.
Berlin (dpa) l Als Reaktion auf den großen Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland hat die Bundesregierung das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss die Gesetzespläne am Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg. Darin ist eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, wie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das neue Integrationsgesetz als wesentlichen Fortschritt für die Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. "Das ist ein Meilenstein", sagte Merkel nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur. Die Maßgabe des Gesetzes laute "fördern und fordern". Der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge dies Angebot annähmen, damit Integration besser gelingen könne.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Das ist ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland." Der Staat gehe offensiv auf jene zu, die nach Deutschland kämen. Die Botschaft an Flüchtlinge sei: "Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir." Der Staat helfe dabei, aber die Flüchtlinge müssten mitmachen. Gabriel sagte, das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. "Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0." Der verbesserte Zugang zum Job- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sei auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein großer Schritt.
Enthalten sind im Integrationsgesetz aber auch zahlreiche Verschärfungen – wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.
Besonders umstritten ist die sogenannte Wohnsitzzuweisung. Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich.
