Internet Polizei will Rechtsextreme besser beobachten
Rechtsextreme nutzen soziale Medien, um ihre Anhänger für Aktionen zu mobilisieren. Die Polizei soll künftig schneller reagieren können.
Erfurt (dpa) l Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen schneller auf Aktionen reagieren können, die Rechtsextreme über das Internet planen. Die gewaltbereite rechte Szene könne sich über die sozialen Medien kurzfristig bundesweit mobilisieren, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am 11. März bei einer Sicherheitskonferenz der drei Länder in Erfurt. Das zeigten Vorfälle in jüngster Zeit wie in Chemnitz, Köthen oder Apolda. Notwendig seien präzisere Voraussagen über geplante Aktionen von Rechtsextremen. Die drei Länder prüften daher, wie sie mehr Personal für die Internetrecherche gewinnen könnten.
In Sachsen-Anhalt gebe es bereits eine sogenannte Internetstreife, "die aufpasst, was im Netz passiert", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). In Sachsen seien mit dem Doppelhaushalt 2019/20 Voraussetzungen für mehr Stellen in diesem Bereich geschaffen worden, so Innenstaatssekretär Günther Schneider. Auch Thüringen will laut Maier die Anwerbung von Fachleuten für die Internetrecherche im Landeskriminalamt verstärken.
Die Innenministerien der drei Länder hatten im vergangenen Herbst bereits eine Art Frühwarnsystem vereinbart, mit dem Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremen Szene rechtzeitig erkannt werden sollten. In den Blick genommen würden dabei bereits bekannte Straftäter mit rechtsradikalem Hintergrund. Es gehe aber auch um deren Vernetzung mit Straftätern aus anderen Bereichen. Das System erfasse unter anderem Mehrfachtäter und Gewaltkriminelle.
Je mehr sich die rechte Szene vernetze, umso wichtiger würden länderübergreifende Sicherheitskooperationen, wie sie mit Sachsen und Sachsen-Anhalt gepflegt würden, sagte Thüringens Ressortchef Maier. Die Sicherheitskooperation der drei Bundesländer soll nach seinen Angaben künftig auch um Berlin und Brandenburg erweitert werden.
Sachsens Innenstaatssekretär verurteilte in Erfurt zudem die Trauerbekundung für einen toten Fan des Chemnitzer FC, der zur rechtsextremen Szene in der Stadt gerechnet wird. Er sprach von einem "unsäglichen Ereignis". Es sei völlig inakzeptabel, dass ein Fußballclub ein solches Gedenken veranstalte. Es werde geprüft, ob es dabei strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben habe. Sollte das der Fall sein, werde der Vorfall der Justiz übergeben.
Der Innenstaatssekretär forderte den Chemnitzer FC dazu auf, sich mit seiner Rolle und seinem Selbstverständnis kritisch auseinanderzusetzen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Hooliganszene, die es in Chemnitz gebe. Der Fußballclub hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und personelle Konsequenzen nach der umstrittenen Trauerbekundung gezogen.
