Interview Seehofer versteht Aufregung nicht
Das Vertrauen gegenüber der Kanzlerin sei nicht gebrochen, sagt Innenminister Horst Seehofer. Die AfD sei staatszersetzend.
Berlin l Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerven gehen ihm aber die Presse und die AfD, sagt er im Interview mit der Deutschen Presseagentur.
Ihr Ministerium ist ein Ministerium für fast alles geworden. Haben Sie manchmal das Gefühl, Sie haben sich da zu viel aufgehalst?
Horst Seehofer: Nein, im Gegenteil, zu wenig. Politik, ein Ministerium zu führen, heißt doch nicht, sich in Akten zu vergraben, sondern das Geschehen zu managen. Unsere Leute müssen die Gedanken dann umsetzen. Mehr, aber auch nicht weniger, muss ein guter Politiker nicht leisten.
Anders als Ihr Vorgänger, der dafür bekannt war, dass er sich in Akten vergraben hat?
Der hatte auch ein kleineres Haus. Ich bräuchte aber mehr Hände, um mit Euch Journalisten fertig zu werden.
Zu Chemnitz. Haben Sie mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mal darüber gesprochen, ob es vielleicht eine gute Sache wäre, wenn Sie hinfahren würden?
Das wird sicher ein Thema werden, einschließlich der Frage der Lebensperspektiven für die Menschen dort, also der Strukturpolitik. Dennoch bin ich gegen diese Inszenierungen. Wir haben die Vorfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Grunde als Rechtsstaat gut bewältigt.
Zur „Mutter aller politischen Probleme“. Es gibt eine Gegenreaktion von Migranten, die sagen: Ich fühle mich von Herrn Seehofer abgewiesen, warum macht der das? Warum machen Sie das? Meinen Sie, Leute mit Migrationshintergrund wählen Sie eh nicht?
Ich sage dazu nichts mehr. Ein ganz normaler Satz mit Bezug auf die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland war das. Mit keinerlei Personalisierung, weder gegenüber Politikern noch gegenüber den Migranten. Ich frage mich, ob es Ziel des politischen Diskurses sein soll, dass Politiker immer belangloser, unangreifbarer antworten? Wir haben ein gespaltenes Land, ein polarisiertes Land, steht alles im Koalitionsvertrag. Wir haben das Aufblühen der AfD. Und die Volksparteien, die klassischen Volksparteien, verlieren immer mehr an Zustimmung.
Was Sie sagen, richte sich hauptsächlich gegen die AfD.
Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.
Haben Sie inzwischen einen Überblick wie groß das Ausmaß des Problems der ungeklärten Identitäten von Asylbewerbern ist?
Das ist schwierig zu sagen. Entscheidend ist aber doch, dass wir umgesteuert haben und das Bamf so ausgestattet haben, dass es sich zum einen die Verfahren der Vergangenheit noch mal anschauen kann, vor allem aber in der Zukunft besser aufgestellt ist. Bei meinem Antrittsbesuch beim Bamf hat man mir gesagt, es gebe nur fünf Fachleute zur Prüfung der Echtheit von Dokumenten. Hier habe ich mich dafür eingesetzt, dass hier mehr Experten zur Verfügung stehen, damit die aufwendige Prüfung schneller erfolgen kann.
Wollen Sie sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen?
Natürlich setzen wir uns mit aller Kraft für ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Das ist bitternotwendig. Wir brauchen jetzt die europäische Lösung. Zusätzlich zu dem, was wir hier im Lande an unserer Grenze machen. Und die heißt Anlandungszonen in Nordafrika, Aufnahmezonen in Europa und ein Verteilmechanismus für Migranten. Da muss man mal anfangen. Da müssen mal fünf, sechs oder sieben Länder anfangen, dann wird sich das einpendeln.
Die AfD ist jetzt nicht Profiteur in Bayern. Wenn man sagt, so wie die CSU argumentiert, das nützt dann der AfD, das gilt so nicht. Es profitieren die Linke, die Grünen und die FDP. Wie ist das Verhältnis in der Regierung jetzt, nach der Asylkrise?
Da haben wir eine ganz, ganz gute Zusammenarbeit, fragen Sie mal Justizministerin Barley, Arbeitsminister Heil oder Finanzminister Scholz. Es läuft – störungsfrei.
Und mit der Kanzlerin?
Ich hatte mit ihr zwei große Debatten, das war damals die Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und dann die Flüchtlingspolitik.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik dauert aber nun schon drei Jahre an. Das ist doch keine kleine Sache?
Aber da ist trotzdem immer noch ein großes Vertrauen zwischen uns. Wir haben doch miteinander die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition und dann auch die Verhandlungen mit der SPD geführt. So etwas geht doch nur, wenn da ein großes Vertrauen ist.
