JU-Chef Kritik an "Gleichschaltung" der CDU
Mit einer provokanten Äußerung hat der neue Chef der Jungen Union eine Welle der Entrüstung ausgelöst.
Berlin (dpa) l Der neue Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine „Gleichschaltung“ der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel beklagt – und damit reichlich Ärger auch in den eigenen Reihen provoziert. Am Sonnabend ruderte der 31-Jährige zurück und erklärte, seine Wortwahl sei „unpassend“ gewesen. Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften. Der Begriff „Gleichschaltung“ wird zumeist im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime verwendet.
Der Jurist Kuban war erst vor einer Woche an die Spitze der Jungen Union (JU) gewählt worden, die mit mehr als 100.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation Europas ist. Er hatte der „Welt“ gesagt, er vermisse kontroverse Diskussionen in seiner Partei. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“
Warum der Begriff so problematisch ist: Die Nazis hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet. In diesem Zusammenhang spricht man meist von „Gleichschaltung“.
Am Wochenende hagelte es Kritik für die Wortwahl – auch innerhalb der CDU. „Gleichschaltung? Nein.“, schrieb die stellvertretende CDU-Chefin und Agrarministerin Julia Klöckner auf Twitter. „Gleichschaltung gibt es in Systemen, in denen wir als Demokraten zum Glück nicht leben.“ Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann teilte mit: „Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler reagierte empört. Gleichschaltung sei die Strategie der Nazis für die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Staat und Gesellschaft gewesen, schrieb er auf Twitter. „Damit relativiert Kuban den Nationalsozialismus. Er klingt eins zu eins wie Gauland und Höcke.“
Gemeint sind AfD-Chef Alexander Gauland und der AfD-Landeschef in Thüringen, Björn Höcke. Kuban sagte, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik gewollt habe. „2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen.“ In dem Jahr kamen rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland. Merkel hätte damals viel früher ein Stoppsignal setzen müssen.
