Junge Union Merkel kündigt Jamaika-Verhandlungen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel ebnet den Weg zu Jamaika: Sie will ein Bündnis mit FDP und Grünen.
Dresden l Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt, trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. "Ich möchte, dass sie zustande kommt." Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.
Offen blieb zunächst, wie die CSU auf Merkels Ankündigung reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt betont, Verhandlungen mit FDP und Grünen könne es erst geben, wenn sich die Union auf einen gemeinsamen Kurs für die Gespräche geeinigt habe. Merkel und Seehofer wollen dies an diesem Sonntag in kleiner Runde versuchen.
In der mit Spannung erwarteten Aussprache über die Gründe für die schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl äußerten viele Delegierte Kritik an Merkel und großes Unverständnis über ihre Reaktion direkt nach der Wahl. Immer wieder hielten bayerische Abgesandte Plakate mit Aufschriften wie "Zuwanderung begrenzen" und "Wir haben verstanden, Ihr auch?" hoch. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen forderte Merkel zum Rücktritt auf. Er bekam aber nur Unterstützung bayerischer Delegierter, die große Mehrheit buhte ihn aus. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein. Sie fühle sich "demokratisch legitimiert", eine Regierung zu bilden.
Der bayerische JU-Chef Hans Reichhart verlangte von Merkel einen kompletten Kurswechsel. Der Kompass der Union stehe für die Mitte und Mitte/Rechts. "Wir wollen nicht nach allen Seiten offen sein." Auch Sachsen-Anhalts Junge-Union-Chefin Julia Scheffler sieht die CDU in der Regierungs-Verantwortung, kritisiert die SPD und fordert neue Köpfe in der Bundesregierung.
Die Kanzlerin rief die CSU im Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze zur Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen." Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Zugleich betonte sie aber, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne.
Mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis sagte Merkel, man werde mit FDP und Grünen "um die richtigen Antworten ringen". Es sei offenkundig, "dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist". Deshalb sollten keine weiteren Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition verschwendet werden. Nun müsse man sich zunächst auf die Einigung innerhalb der Union und dann auf eine Verständigung mit FDP und Grünen konzentrieren.
Merkel sagte zur Kritik an ihrer Reaktion auf die Stimmenverluste, die vielfach als ein "Weiter so" verstanden worden waren, es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man "nicht nur geschockt ist", sondern auch die strategischen Möglichkeiten sehe. Alles andere wäre gegenüber den Wählern der Union nicht in Ordnung. "Das würde auch unsere Verhandlungsposition nicht besonders stärken", sagte sie angesichts der bevorstehenden Gespräche mit FDP und Grünen.
Zur JU-Forderung nach personeller Erneuerung in einer künftigen Regierung sagte Merkel, sie wolle "neue Köpfe" berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber derzeit nicht führen.
Ihrer Partei sagte die Vorsitzende eine harte Auseinandersetzung mit der AfD zu. "Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte." Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte sie energisch. "Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen – das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung." Sie mache sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise nur zwei Vorwürfe: dass ihre Regierung wegen des Widerstands der SPD 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen; und dass man weggeguckt habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten.
Die befürchteten größeren Proteste gegen Merkel blieben aus. Vor ihrer Ankunft hatten sich rund 35 Menschen, darunter Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, gegenüber des Kongresszentrums versammelt. Mehrere Dutzend Polizisten brachten die Gruppe außer Sicht- und Hörweite.
