Kevin Kühnert will das BMW-Kombinat

Berlin (dpa) l Kühnert hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Hinweis etwa auf den Autokonzern BMW gesagt: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert offen. Auch private Vermietungen soll es aber nach seiner Auffassung im „Optimalfall“ nicht mehr geben.

„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte der Juso-Chef. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu der „Bild“-Zeitung, die Forderung Kühnerts zeige „das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden“, fügte Scheuer hinzu. Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen“.

Die Freien Demokraten „werden die soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen“, kündigte Teuteberg an. CDU-Vize Thomas Strobl äußerte generell Unverständnis für Ideen der linksgerichteten Politik. „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den ‚demokratischen Sozialismus‘“, sagte er. Für die CDU sei aber die „soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen“. Von einem „Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste“ durch Kühnert sprach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Kritik an Kühnert kam aber auch aus der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schrieb auf Twitter: „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“ Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte im Düsseldorfer „Handelsblatt“ den Parteiausschluss Kühnerts.

Gelassen äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. „Er ist Juso-Vorsitzender.“ Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren, sagte sie. Partei-Vize Ralf Stegner machte sich Kühnerts Forderungen nicht zu eigen, bescheinigte ihm jedoch, Missstände wie Mietspekulation zutreffend zu beschreiben.

„Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme“, ging Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Distanz zu Kühnert. Ziele der Grünen seien „eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für mehr Klimaschutz.

Applaus bekam der Juso-Chef hingegen von der Linkspartei. Kühnert habe nur „Selbstverständlichkeiten formuliert“, sagte deren Vorsitzender Bernd Riexinger.