Grundlagen

AUFGABEN: Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

SOLDATEN: Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei Obergrenzen gibt es einen Puffer, z.B. für Veränderung der Sicherheitslage.

EINSATZGEBIET: Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

WER WIRD UNTERSTÜTZT? Frankreich, der Irak und die Allianz gegen den IS mit mehr als 60 Staaten.

DAUER: Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016.

KOSTEN: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Berlin (AFP/dpa) l Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geworben. Er verspreche, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für eine politische Lösung in Syrien einsetzen werde, sagte Steinmeier am Mittwoch vor dem Parlament. „Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist.“

Wenn ein politischer Prozess in dem Bürgerkriegsstaat aber Erfolg haben solle, „dann muss in Syrien etwas übrigbleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen“, fügte der Außenminister hinzu. Daher müsse die Ausbreitung des IS beschränkt werden. „Alles was wir tun, tun wir nicht beschränkt auf eine militärische Logik, sondern eingebettet in einen politischen Prozess“, sagte Steinmeier. „Unser militärisches Engagement ist Teil unserer Politik gegen IS, aber ganz sicher nicht Ersatz für Politik.“

Der geplante Einsatz ist Folge der Anschläge von Paris mit 130 Toten, zu denen sich der in Syrien und dem Irak wütende IS bekannt hatte. Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten.

Linke und Grüne kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung und warnten vor einer Verwicklung in einen langen Konflikt. „Haben Sie bei Ihrer Entscheidung, ein solches Mandat vorzulegen, die Erfahrungen in Afghanistan und im Irak berücksichtigt?“, fragte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er warnte davor, mit dem Einsatz die „gleichen Fehler“ zu begehen.

Verweis auf UN-Charta

Terrorismus lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linke werde bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag gegen ein „neues Abenteuer“ der Bundeswehr votieren. Bartsch kritisierte, es fehle eine Perspektive für Syrien und den Irak. „Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss zu Beginn die Frage beantwortet werden, wie kommt man da wieder raus.“

Der Einsatz sei kein Abenteuer, sondern „bitterer Ernst“, wies von der Leyen die Kritik zurück. Die Opposition hinterfragte zudem die rechtliche Grundlage des Einsatzes. Die Ministerin sagte, das Mandat stehe auf einer „völkerrechtlich und verfassungsrechtlich tragfähigen Basis“.

Von der Leyen und Steinmeier beriefen sich auf die Charta sowie Resolutionen der Vereinten Nationen und ein Beistandsgesuch Frankreichs unter Berufung auf den EU-Vertrag. „Das ist der Rahmen“, sagte von der Leyen. „In Frankreich wurde ganz Europa getroffen und deswegen muss Europa gemeinsam mit Frankreich eine Antwort geben“, erklärte Steinmeier.

Nach Angaben von der Leyens sollen die meisten Soldaten für die Aufklärung eingesetzt werden. Für die vorgesehenen Aufklärungsflüge der sechs „Tornados“ und die Satelliten-Aufklärung würden zwischen 400 und 500 Soldaten benötigt. Die Zahl sei so hoch, weil auch die für die Auswertung der Bilder abgestellten Soldaten dazugehörten. Etwa 300 Bundeswehr-Angehörige sollen mit der Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers entsandt werden.

50 Offiziere in den Stäben

Rund 150 weitere Soldaten werden laut von der Leyen für die Tankflugzeuge benötigt, die auch französische Kampfjets betanken sollen. Bis zu 50 Offiziere würden zu den Stäben in den Hauptquartieren der Anti-IS-Koalition entsandt.

Um einen Puffer zu haben, habe man eine Mandatsobergrenze von 1200 Soldaten beantragt, erklärte sie.