Kampf gegen IS Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr
Der Bundestag hat Auslandseinsätze der Bundeswehr nur für drei Monate verlängert. Grund: Die Hängepartie bei der Regierungsbildung.
Berlin (dpa) l Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag am Dienstag fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der Missionen in Afghanistan und Mali, der Beteiligungen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Anti-Terror-Mission im Mittelmeer. Am Mittwoch soll noch über die UN-Einsätze im Sudan und im Südsudan abgestimmt werden.
Die lang andauernde Hängepartie bei der Regierungsbildung ist die Ursache für die ungewöhnliche Kurzzeitverlängerung. Die Mandate der sieben Einsätze laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden, um außenpolitische Kontinuität sicherzustellen. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden. Erst dann soll der Bundestag über die Verlängerung – in der Regel um ein Jahr – und über Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden.
Afghanistan: Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige Verlängerung der Ausbildungsmission in Afghanistan, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen. Der größte und verlustreichste Einsatz der Truppe läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die Nato will aber wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.
Mali: Die Abgeordneten stimmten auch für eine Verlängerung des Einsatzes in Mali. Damit können befristet bis Ende April 2018 wie bisher bis zu tausend Soldaten in das westafrikanische Land entsendet werden. AfD und Linksfraktion stimmten dagegen. In Mali sind derzeit knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert – als Teil der UN-Friedensmission. Sie sollen bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. „Minusma“ gilt als gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt.
Kampf gegen den IS: Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiter in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission „Counter Daesh“ – die Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert.
