CSU für Kandidaten-Kür im Eiltempo

Berlin (dpa) l Die CSU setzt die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Zeitdruck: Sie fordert eine schnelle Klärung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. „Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln.“ Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Klarstellungen in „absehbarer Zeit“.

„Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen“, sagte Söder im ZDF. „Es geht tatsächlich um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands.“

Der CSU-Chef wandte sich gegen Regionalkonferenzen zur Klärung der Personalfragen. Auch Kampfkandidaturen wären nicht das Beste. „Jetzt braucht es schon eine Entscheidung für eine geschlossene Führung der CDU.“ In Nürnberg betonte er: „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, auch den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen. Sie betonte, sie werde als Parteichefin den Prozess zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten „weiter von vorne“ führen. Nach den bisherigen Plänen sollte die Kanzlerkandidatur beim CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden, auf dem auch die reguläre Neuwahl der Parteispitze ansteht.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte Kramp-Karrenbauer davor, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte. Für die Fraktion bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatte beschäftigen“ – man wolle aber mit Sacharbeit durchdringen, sagte der CDU-Politiker gestern vor einer Fraktionssitzung.

Führende Politiker der großen Koalition gehen trotz der Umbrüche in der CDU von einem Fortbestand des Bündnisses aus. Kramp-Karrenbauer bekräftigte in mehreren Interviews, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich „überzeugt“, dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei.

In der ARD trat Kramp-Karrenbauer Mutmaßungen entgegen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden müsse: „Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist, und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen.“

SPD-Vize Kevin Kühnert riet, die CDU nicht zu einer schnellen Lösung zu drängen. „Wenn große Fragen zu entscheiden sind, dann sollte man sich die notwendige Zeit dafür nehmen“, sagte er im ZDF. Niemand solle versuchen, aus der Situation einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen und „die ganze Zeit zu schubsen“. Die CDU habe die Frage zu beantworten, ob sie einen Grundkonsens noch durchhalten könne, der über Jahrzehnte für diese Partei gegolten habe.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Inzwischen wächst der Druck auf die ultrakonservative Werteunion. Der CDU-Sozialflügel (CDA) appellierte an die CDU-Spitze, die „Unvereinbarkeit“ zwischen einer Mitgliedschaft in der Werteunion und in der CDU „durch einen Beschluss deutlich zu machen“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte der „Rheinischen Post“: „Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder.“ Der Vorsitzende der Gruppierung, Alexander Mitsch, sagte dagegen im SWR: „Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können.“