Klausur CDU gibt Startschuss für Wahlkampf
Angela Merkel stellt sich auf einen harten Wahlkampf ein. Im Saarland bringt sich die Partei in die Spur.
Perl (dpa) l Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will angesichts von Terrorsorgen und wachsendem Populismus mit einem Kurs von „Maß und Mitte“ die Bundestagswahl gewinnen. „Wir wollen den Menschen in Deutschland Orientierung auch in schwierigen Zeiten geben“, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die die CDU-Spitze bei einer am Freitagabend im saarländischen Perl beginnenden Klausur beschließen wollte. Dort will sich die CDU trotz des anhaltenden Streits mit der CSU über den Flüchtlingskurs auf den Wahlkampf einstimmen. Die SPD forderte die CDU zu einer deutlicheren Abgrenzung zur AfD auf.
Zum Auftakt des zweitägigen Treffens wollte die rund 60-köpfige CDU-Spitze mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf zusammenkommen.
Dabei sollte es auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, Arbeitsplätze und eine sichere Altersversorgung gehen. In der Erklärung schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen „grundsätzlich“ aus, vor allem eine Verschärfung der im Juni 2016 reformierten Erbschaftssteuer sowie eine neue Vermögenssteuer.
Merkel und die Parteiführung wollen mit der Klausur den Startschuss für einen Wahlkampfmarathon bis zur Bundestagswahl im September geben. Zuvor wird im Saarland am 26. März ein neuer Landtag gewählt, im Mai folgen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Zum Abschluss der Klausur am Sonnabend soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen.
Dazu hat auch CDU-Vize Armin Laschet ein Papier vorgelegt, in dem etwa mehr Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern gefordert wird. Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der „Welt“ (Freitag) eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder.
Zum Thema könnte auch die Frage werden, was die Bundesregierung mit finanziellen Spielräumen im Bundeshaushalt tun soll.
Im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ der CDU-Spitze heißt es, sie sollten jeweils zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie zur Steuersenkung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und schließlich für höhere Ausgaben ebenso wie zur Schuldentilgung verwendet werden.
Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, war nicht zu erwarten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung (Samstag): „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt.“ Die Klausur sollte für eine „eindeutige Klarstellung“ genutzt werden, wie sie die SPD 2013 beschlossen habe.Die CDU-Spitze könnte auch über mögliche Hacker-Angriffe während der Landtagswahlkämpfe und des Bundestagswahlkampfes sprechen.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich schätze die Bedrohung sehr hoch ein.“ Merkel sei „eine der wichtigsten Personen in der Weltpolitik. Und wenn es gelingen würde, hier zu destabilisieren, dann wäre das für den einen oder anderen natürlich eine interessante Angelegenheit.“
