Klimachutz Grüne Ziele und die schwarze Null
Die Bundesregierung entscheidet bald über ein Klimapaket. Die Maßnahmen werden viel Geld kosten - ohne Schulden zu machen.
Berlin (dpa) l Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz – diese haushaltspolitische Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz gestern auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe.
Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Damit würde das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben – und damit das Prinzip der schwarzen Null.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Sender n-tv: „Wir wollen Nachhaltigkeit.“ Das heiße, „dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik“. Nach ihren Worten gibt es Spielräume. Es gelte jetzt zu klären, ob diese Spielräume genutzt werden könnten, ob sie groß genug seien oder ob möglicherweise etwas geändert werden müsse. „Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf.“ Seibert sagte, ein ausgeglichener Haushalt werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit.“ Auch führende CDU-Mitglieder sprachen sich gegen Steuererhöhungen oder neue Schulden zur Finanzierung des Klimaschutzes aus.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte zur schwarzen Null: „Es ist viel wichtiger, dass jetzt die Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, als sich sklavisch an dieser haushalterischen Nummer festzuhalten.“ Die Schuldenbremse lasse zu, dass der Staat in Zeiten konjunktureller Abschwünge investieren und gegen den Abschwung an- arbeiten könne. „Und genau in so eine Phase rutschen wir jetzt rein.“
Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann. Konkret geht es in der Debatte vor allem um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Im Gegenzug sollen Bürger aber entlastet werden.
Umstritten ist zwischen Union und SPD, wie genau eine CO2-Bepreisung aussehen kann. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vorgeschlagen. Die Union bevorzugt einen nationalen Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen.
Unterdessen geht die Debatte über einzelne Maßnahmen für mehr Klimaschutz weiter. Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen an. Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen – aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.
Der Energieverband BDEW sieht bei einem Austausch alter Ölheizungen ein erhebliches CO2-Einsparpotenzial. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer sagte: „Eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen kann klimapolitisch sehr relevant sein.“ Das Klimakabinett müsse aber die richtigen Anreize setzen. Der Austausch sei bisher sehr kompliziert.
