Klimaschutz CO2-Steuer auf Heizen und Verkehr?
Eine Steuer für Kohlendioxid sollte aber an Bürger zurückgegeben werden, empfehlen die "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung.
Berlin (dpa) | Die "Wirtschaftsweisen" haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Regierungsberater am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollten. Was der Staat so einnehme, solle er aber an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Das Geld aus einer möglichen CO2-Steuer müsse außerdem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.
Solche nationalen Lösungen sind nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis.
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.
