Koalitionspoker Union ist die Jamaika-Bremse
Der Druck auf CDU und CSU wächst, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP zu finden.
Berlin (dpa). Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung, betonten die Grünen. Die kleinen Parteien wollen aber nicht in einer großen Runde mit der Union starten, sondern sich jeweils nur in einem Zweierformat treffen.
„Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. „Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie ergänzte: „Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor.“
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, äußerte sich skeptisch zum Vorstoß von FDP und Grünen. Vertrauensvolle Gespräche könne es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch säßen. „Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht“, sagte Dobrindt. Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. „Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.“
Während Grüne und FDP gut sortiert wirken, ist bei der Union nach dem historischen Wahlabsturz bislang keine klare Linie erkennbar. Knackpunkte sind eine von der CSU geforderte Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme und der Ruf nach einem konservativeren Profil der Union, um der AfD das Wasser abzugraben.
Unterdessen hat Lindner eine Jamaika-Koalition schon wieder in Frage gestellt. Er erwartet, dass SPD-Chef Martin Schulz in wenigen Wochen abgelöst wird und die Sozialdemokraten sich danach wieder für eine Große Koalition mit der Union öffnen. „In der Zeit nach Schulz, also in etwa vier Wochen, werden sich die Sozialdemokraten die Frage neu stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Ähnlich äußerte sich Dobrindt in der „BamS“. „Eine Partei, die sich grundsätzlich Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung verweigert, um in der Opposition ohne Verantwortung ein ruhigeres Leben zu führen, legt damit die Grundlage für die nächste Wahlniederlage. Die SPD braucht Nachhilfe in Pflichtbewusstsein.“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach sich für ein modernes Einwanderungsgesetz aus. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Cicero“ erklärte er zuletzt, unter den Zugewanderten seien auch viele Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus nach dem Völkerrecht hätten.
„Jedes Land, das ein Einwanderungsrecht hat, hat eine Obergrenze, weil man ja die Einwanderung damit auch in gewisser Weise in den Griff bekommen möchte“, sagte er. Eine Obergrenze für Asylbewerber sei aber nicht vereinbar mit Völkerrecht.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden.
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