Berlin (dpa) l 167 Seiten lang ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Kohleausstieg. Vieles setzt um, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte – aber nicht alles. Und eine zusätzliche Regelung für die Windkraft sorgt für besonders viel Ärger.

Abstandsregelung in der Kritik

Die geplante Regelung für den Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen soll einem Gesetzentwurf zufolge schon gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Für die umstrittene Abstandsregelung, die den Widerstand bei Anwohnern verringern soll, ist aber das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) federführend. Das Gesetz soll am 18. November 2019 vom Kabinett verabschiedet werden. Aus dem Umweltministerium hieß es, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt.

In dem geplanten Gesetz geht es vor allem um den Kohleausstieg – mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor. Darin verzichtet Altmaier auf die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, Steinkohle-Kraftwerke zwangsweise und gegen Entschädigung abzuschalten, falls die Betreiber nicht ausreichend eigene Angebote fürs Abschalten machen.

Viele Klagen von Anwohnern sind einer der Gründe dafür, dass der Windkraft-Ausbau ins Stocken gekommen ist. Vergangene Woche hatte der Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen 3000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und bereits seit Jahren laufende Planungen zunichte werden. Nach neuer Regelung würde sich die Baufläche um 20 bis 50 Prozent verkleinern.

Aus der Branche, von Umweltverbänden und von der Opposition kam Kritik. „Die geplante Abstandsregelung ist ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft“, sagte Simone Peter, die Chefin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien. „Zum Kohleausstiegsgesetz passt kein Windkraftverhinderungsgesetz.“

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