Grenzen für den Staat

Die Offenbarungen von Edward Snowden sollten uns eine Erinnerung wert sein, gerade weil sie langsam verblassen: Die massenhafte, anlasslose Speicherung von elektronischen Daten dient nicht dem Schutz der Bürger und schon gar nicht ihrer Rechte. Snowden wusste auch, dass nicht ein einziger Terroranschlag durch die riesigen Datensammlungen von NSA & Co. verhindert werden konnte.

Der Europäische Gerichtshof hat sich jetzt klar für den Datenschutz ausgesprochen. Die Kritik, dass von diesem Urteil auch Straftäter profitieren, ist ein zweischneidiges Schwert. Anstatt massenweise Daten zu sammeln, könnte die EU ein Gesetz der vollständigen Beweislast- umkehr bei kriminell erworbenen Vermögen beschließen. Das gilt schon lange in Italien und ist mit dem EU-Recht konform. Das Abhören von Kriminellen ist und bleibt mit richterlicher Genehmigung gestattet. Elektronische Daten, die sich im Alltag normaler Bürger täglich wie von selbst ansammeln, gehen den Staat aber nichts an.