Merkels neue Tatkraft

Diese populäre Forderung macht sich die Bundeskanzlerin zu eigen, kaum dass das Königshaus in Riad den Khashoggi-Tod bestätigt hat. Eine tatkräftige Reaktion in diesem Tempo ist für Angela Merkel ungewöhnlich. Eine Folge des Versprechens, die Bürger mit solider Sacharbeit vom Sinn der Koalition zu überzeugen? Vielleicht. Allerdings steht ein Exportstopp für Länder, die im Jemen Krieg führen, schon im Koalitionsvertrag. Saudi-Arabien ist dabei die treibende Kraft. Außerdem soll die deutsche Rüstungswirtschaft liefern können, was vereinbart ist.

Die Triebfeder für die Entschlossenheit der Kanzlerin ist womöglich ganz woanders zu suchen: in Hessen. Dort wird am Sonntag gewählt. Wenn die CDU derart abschmiert, wie es die Umfragen sagen, muss Merkel um ihre Jobs in Kanzleramt und Partei fürchten. Die Ansage an die Saudis soll das – genauso wie die Entschärfung der Diesel-Verbote – verhindern.