Konferenz Innenminister tagen in Magdeburg
Die Innenminister der Länder treffen sich in Magdeburg, um über ein Einwanderungsgesetz, Rechtsextremismus und Pyrotechnik zu diskutieren.
Magdeburg (dpa) l Die Innenminister der Länder kommen von Mittwoch (17.00 Uhr) an für ihr dreitägiges Herbsttreffen in Magdeburg zusammen. Die Ressortchefs beraten unter anderem neue Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein Grund dafür sind die Geschehnisse von Chemnitz und Köthen, wo sich mehrfach binnen kürzester Zeit auch Hunderte Rechtsextreme aus ganz Deutschland unter Demonstranten mischten und Straftaten begingen.
Es solle beraten werden, wie sich diese Netzwerke besser und gezielter beobachten ließen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Innenminister. Auch härtere Strafen für das Zünden von Bengalos und Pyrotechnik im Stadion, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sowie in Afghanistan sind Thema in Magdeburg.
In beiden Fällen beraten die Minister, ob und in welchem Umfang Kriminelle oder abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Für Syrien gilt eine Verlängerung des Abschiebestopps als sicher. Die Innenministerkonferenz gibt es seit 1954, um die fachliche Zusammenarbeit der Bundesländer zu verbessern. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr. Der Bundesinnenminister ist ständiger Gast.
