Kattowitz (dpa) l Erst zähe Marathon-Verhandlungen, dann große Erleichterung: Drei Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen haben fast 200 Staaten Regeln für seine praktische Umsetzung beschlossen. Der Chef der UN-Klimakonferenz in Polen, Michal Kurtyka, besiegelte den Kompromiss des Plenums am Samstagabend in Kattowitz (Katowice) mit einem Hammerschlag. Die Klimaverhandler applaudierten, manche fielen sich in die Arme. Jubel gab es aber keinen. Umweltverbände zeigten sich unzufrieden und mahnten zu mehr Klimaschutz und Solidarität mit armen Ländern an.

Greenpeace ist enttäuscht

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "ganz wichtigen Signal an die Welt". Es gebe nun gemeinsame Regeln für alle, wie sich die Staaten beim Klimaschutz vergleichen und messen. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Erde bewohnbar bleibt. Und das ist die Verantwortung dieser Generation."

Ziel des Pariser Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Die fatalen Folgen je nach Region: mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zeigte sich enttäuscht: Ein Jahr voller Klima-Katastrophen und einer eindringlichen Warnung von den besten Wissenschaftlern der Welt hätten zu viel mehr führen sollen", sagte sie. Anzuerkennen, dass mehr Ehrgeiz nötig ist, und Regeln für den Klimaschutz zu verabschieden, ist nicht mal annähernd genug, wenn ganzen Nationen die Auslöschung droht."

Finanzhilfen sorgten für Streit

Konferenzpräsident Kurtyka sagte, bei den Klimaverhandlungen gehe es nicht um nationale Interessen, sondern um einen Sinn für Menschlichkeit und die Verantwortung für kommende Generationen. Die Beschlüsse seien "1000 kleine Schritte nach vorne. Sie können stolz sein."

Die Verhandlungen sollten eigentlich am Freitag enden, zogen sich aber hin bis durch die Nacht. Sitzungen wurden immer wieder verschoben. Die Entscheidung fiel schließlich erst einen ganzen Tag später – was für Klimagipfel aber nichts Ungewöhnliches ist. Dennoch wirkten die Verhandler am Ende erschöpft und erleichtert, dass eine Einigung gelungen war. Zuletzt hatten noch Brasilien und die Türkei für Verzögerungen gesorgt.

Strittig waren in Kattwitz auch Fragen rund um Finanzhilfen der reicheren Länder für die ärmeren. Die vom Klimawandel besonders gefährdeten Staaten hatten zudem ein deutliches Signal eingefordert, dass es größere Anstrengungen im Klimaschutz braucht, um dramatische Folgen zu begrenzen. Bis zuletzt gab es auch Ärger um den internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten. "Bedauerlich ist, dass eine Einigung auf finanzielle Unterstützung von besonders armen und verletzlichen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden nicht gelungen ist", sagte Sabine Minninger von Brot für die Welt.

Umweltministerin Schulze hatte auf der Konferenz mit einem Bündnis aus Industrie- und Entwicklungsländern mehr Ehrgeiz im Klimaschutz gefordert. Deutschland hinkt den eigenen Zielen seit längerem hinterher. Derzeit berät eine Kommission, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Stromproduktion laufen soll. Auch zum Klimaschutz im Verkehr tagt eine Arbeitsgruppe. Im kommenden Jahr soll ein Klimaschutzgesetz für den Bund verabschiedet werden.

Der nächste UN-Klimagipfel findet in Chile statt, und zwar nach Angaben des dortigen Umweltministeriums entweder im Dezember 2019 oder Januar 2020.

 

Einige Eckpunkte aus der Konferenz:

1,5-Grad-Ziel: Wissenschaftler aus aller Welt haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Maßnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann – und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. Umstritten war, wie prominent dieser 1,5-Grad-Bericht in der Gipfelerklärung vorkommen soll und welche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Beschluss: Den Wissenschaftlern wird für ihre Arbeit gedankt, aber auf die Inhalte des Berichts geht die Erklärung nicht wirklich ein. Sie betont "die Dringlichkeit eines verstärkten Ehrgeizes, um die höchstmögliche Anstrengung aller Parteien (Staaten und EU) zur Minderung (von Treibhausgasen) und Anpassung (an den Klimawandel) sicherzustellen". Heißt: Ja, wir sollten mehr tun.

Klimaschäden: Das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig – und für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgas-Ausstoß der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten damit quasi haftbar gemacht werden.

Beschluss: Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen in eine Fußnote des Regelwerks gerutscht – sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nach Protesten findet es sich nun im Haupttext.

Finanzhilfen: Klimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung kosten Geld, das viele Staaten nicht haben. Schon länger gibt es daher die Zusage, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar "mobilisieren" – dazu zählen Steuergelder, aber auch private Mittel, etwa Investitionen von Unternehmen. Wichtig ist der milliardenschwere Grüne Klimafonds, aber auch der kleinere Anpassungsfonds. Die ärmeren Staaten wünschten sich längerfristige Zusagen, wann und wie Mittel fließen sollen.

Beschluss: Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt. Wie es ab 2025 weitergeht, darüber wird ab 2020 gesprochen.

Transparenz: Das Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn die Staaten sich gegenseitig halbwegs vertrauen. Nach dem Motto: "Ich strenge mich nur an, wenn du das auch machst." Deshalb sollen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgas-Ausstoß entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat. Weniger entwickelte Staaten können solche Daten nicht so leicht erheben wie die Industrieländer, bisher galten für sie deswegen gelockerte Regeln.

Beschluss: Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Allerdings können Entwicklungsländer weiterhin etwas mildere Maßstäbe in Anspruch nehmen. Für wirtschaftsstarke Schwellenländer wie China und Brasilien dürfte es schwierig werden, diese Ausnahmen für sich in Anspruch zu nehmen – das wäre kaum erklärbar.

Verbindlichkeit: Spielregeln hin oder her – Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat gegen sie verstößt. Das "scharfe Schwert der Transparenz" soll dafür sorgen, dass jeder über jeden Bescheid weiß und der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es gibt einen Ausschuss, der Staaten "helfen" soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern.

Beschluss: Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.

Markt für Verschmutzungsrechte: Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Bisher läuft das nicht gut. Deswegen soll es ein ganz neues System geben, das die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Der Streit darum hatte – vor allem, weil Basilien ausscherte – die Verhandlungen am Ende noch einmal lange verzögert.

Beschluss: Das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt. Nach Einschätzung von Verhandlern ist das erst mal nicht so schlimm – die wichtigen Regeln für die Umsetzung des Paris-Abkommens seien verabschiedet.