Kongresswahlen Republikaner legen Endspurt hin
Während die Demokraten die Mehrheit im Repräsenten gewinnen, bauen die Republikaner ihre Mehrheit im Senat aus.
Washington (dpa) l Im US-Senat deutet sich kurz vor Ende der meisten Auszählungen noch einmal ein Endspurt der Republikaner an: 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Damit käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat.
Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewinnen laut CNN bis zu 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der "New York Times" kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund 7 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen. Bei den Gouverneuren gelang es den Demokraten bisher, vier Posten hinzuzugewinnen. Zur von den Demokraten erhofften "blauen Welle" ist es damit dennoch nicht gekommen. Allerdings ermöglicht ihnen diese Mehrheit im Repräsentantenhaus, viele Politikvorhaben der Republikaner zu blockieren.
Ein gemischtes Bild zeichnet sich bei den Volksabstimmungen ab: Während Marihuana vermutlich in Michigan legalisiert und in Missouri mit einer Sondersteuer erlaubt wird, wurde eine Legalisierung in North Dakota und Missouri abgelehnt. West Virginia und Alabama werden Abtreibungen erschweren. Arkansas und Missouri erhöhen die Mindestlöhne und in Nebraska, Idaho und Utah sieht es so aus, als werde die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet. Wichtigste Änderung ist aber die Wiedereinführung des Wahlrechts für Verurteilte und ehemalige Häftlinge in Florida. Laut mancher Schätzungen dürfen bis zu 1,5 Millionen Menschen wieder wählen gehen, darunter jeder sechste Farbige im wahlberechtigten Alter.
Generell liegen die Ergebnisse auf Linie der vor der Wahl veröffentlichten Umfragen: Demokraten und Republikaner gewinnen die Bezirke, die sie sicher gewinnen mussten und jene Wahlkreise, die als tendenziell für die eine oder andere Seite eingestuft worden waren. Die "Toss Ups" genannten unentschiedenen Bezirke teilten sich auf.
Dem Wahltag am 6. November war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Donald Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den letzten beiden Wochen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und – ohne Belege zu nennen – düstere Szenarien von gewalttätigen Einwanderern gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.
Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer jedoch schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren im Senat die Segel streichen. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte sich in einer frühen Reaktion vorsichtig optimistisch gezeigt. Der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Das Weiße Haus rief die Demokraten dazu auf, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat.
Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump geißelte die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.
Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaft erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen die Werbetrommel für die Kandidaten seiner Partei gerührt. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus.
