Berlin (dpa) l  Wenige Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett beschloss die CDU am Montag ihr Konzept zur Erreichung der Klimaziele. Sie setzt auf einen Dreiklang aus CO2-Sparen, einem sozialen Ausgleich und einer Stärkung der Wirtschaft. „Wir stellen über alles das Thema Innovationen“, sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung. „Wir brauchen klimafreundliche Technologien, wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist.“

Jung sagte, die CDU schließe mit dem Konzept eine „Flanke“. Mit den Vorschlägen könne die Lücke beim Klimaschutz zwischen den Zielen und dem bisher Erreichten geschlossen werden. „Weiter so kann nicht die Botschaft sein.“ Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.

Zu den Kosten der zahlreichen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, machte die CDU keine Angaben. Die CDU spricht sich für eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden aus. Dies solle ein „klares Preissignal“ geben, sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: „Wer CO2 spart, der fährt besser.“ Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen.Eine CO2-Bepreisung würde den Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen „CO2-Deckel“ für fossile Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO2 handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne. Vorgesehen ist ein Minimal- und ein Maximalpreis. Jung sagte, eine Untergrenze sei wichtig, damit der CO2-Preis wirke – eine Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke“ gingen.

Das Klimakabinett der GroKo will Freitag ein Gesamtkonzept beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 erreicht. Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung will die CDU Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen – vor allem bei den hohen Strompreisen. Die Partei will die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung stufenweise abschmelzen – mit dem Ziel, sie vollständig abzuschaffen: „Künftig sollen damit Verursacher von Treibhausgasen die Erneuerbaren finanzieren – nicht mehr auch die Bezieher von 100 Prozent Ökostrom wie bislang.“ Die CDU will daneben die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren.

Die Partei will zudem eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen. „Wer pendelt, soll nicht draufzahlen“, sagte Jung. Das Konzept der CDU sieht auch eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer – die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll. Der öffentliche Personennahverkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden. Die CDU will ferner eine Klimaanleihe, um privates Kapital zu mobilisieren.

Die Parteispitze schwächte Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ab. Sie soll von derzeit 7,38 Euro pro Ticket verdoppelt werden.