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Krim-Konflikt Eskalation zwischen Russland und Ukraine?

Der Streit zwischen Moskau und Kiew kocht erneut hoch - die internationale Gemeinschaft sucht nach einer Antwort.

27.11.2018, 12:26

Kiew/Moskau (dpa) l In dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Nach einer neuen Konfrontation an der Halbinsel Krim will Deutschland zusammen mit Frankreich versuchen, in dem seit Jahren schwelenden Streit zu vermitteln. Man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich "an einer Lösung zu arbeiten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. Der Kreml warnte vor einer Eskalation der Lage in der Ostukraine.

Nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow könnte das von der Ukraine verhängte Kriegsrecht eine Gefahr für die Sicherheitslage in der von Separatisten kontrollierten Konfliktregion darstellen. Die Spannungen dort könnten weiter zunehmen, warnte Peskow.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe, die ins Asowsche Meer einlaufen wollten, wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. 23 Matrosen wurden festgesetzt.

Die Seeleute sollten am Dienstag auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wurde erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte ihre Freilassung. "Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen", sagte sie an die Adresse Moskaus. "Die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang auch vorlegen", erklärte sie bei einem Treffen europäischer Militärs und Verteidigungsexperten in Berlin. Außenminister Maas sagte: "Denn wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird."

Die Europäische Union, die USA und die Nato hatten ebenfalls gefordert, dass die ukrainischen Schiffe und die Matrosen unverzüglich freigelassen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Konflikt in der Ostukraine überwacht, zeigte sich tief besorgt und rief zur Zurückhaltung auf.

Das Parlament in der Ukraine hatte als Reaktion das Kriegsrecht eingeführt, das ab Mittwoch etwa in den Grenzregionen zu Russland für 30 Tage gelten soll. Bei einer Normalisierung der Lage könne das Kriegsrecht jederzeit wieder aufgehoben werden, sagte Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

Unterdessen bestätigte der ukrainische Geheimdienst die Gefangennahme von eigenen Offizieren durch Russland bei dem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim. Gemäß dem Gesetz hätten sie den Seestreitkräften "nachrichtendienstlich" geholfen. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer "ungelenkten Rakete" schwer verletzt worden, teilte die Behörde in Kiew mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am späten Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, nachdem sie vorher mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen hatte. "Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Putin selbst will sich erst in den nächsten Tagen öffentlich zu den neuerlichen Spannungen äußern. "Der Präsident wird dies tun, wenn er es für notwendig hält", sagte sein Sprecher. Es sei aber eine sehr ernste Angelegenheit für ihn. Eine Gelegenheit könnte sich am kommenden Wochenende beim G20-Gipfel in Argentinien bieten.