Im Handstreich zur Allmacht

Berlin l In Polen hat die neue Regierung mit der absoluten Parlamentsmehrheit im Rücken das Verfassungsgericht ausgehebelt. Führende Posten in Staat und Gesellschaft werden mit Gefolgsleuten besetzt. Kritiker im Land und in Europa fürchten um die Demokratie. Da hatte Martin Schulz etwas angerichtet. Der EU-Parlamentspräsident sprach Mitte Dezember angesichts der aktuellen polnischen Innenpolitik von „Staatsstreich-Charakter“. Das brachte die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Wallung. Die Äußerungen seien „unakzeptabel“. Die PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) regiere auf „Grundlage des Vertrauens der Bürger“, das in den jüngsten Wahlen zum Ausdruck gekommen sei.

So gesehen hat Frau Szydlo Recht. Laut Definition im Politiklexikon (Dietz 2011) ist ein Staatsstreich ein „verfassungswidriger (gewaltsamer Umsturz), mit dem es bereits an der Macht Beteiligten (z. B. Militärs) gelingt, die gesamte Staatsgewalt zu übernehmen.“

Der nationalkonservativen PiS ist es vielmehr innerhalb von sechs Monaten gelungen, legal die Spitzenposten im Staat und die Parlamentsmehrheit zu übernehmen. Ende Mai 2015 wurde PiS-Mann Stanislaw Duda zum Präsidenten gewählt, nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Oktober gelangte Beata Szydlo auf den Stuhl der Premierministerin.

Es ist eher ein Handstreich als ein Staatsstreich, was Polen erlebte. Doch ist es in der Tat umsturzverdächtig, mit welcher Radikalität und Schnelligkeit die neuen Mächtigen die Allmacht im Staat anstreben.Begonnen hatte es mit dem Streit um die Besetzung von fünf Richterposten im Verfassungsgericht. Dann brachte die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit ein Gesetz, das die Einspruchsmöglichkeiten des Gerichts beschränkt und es so zum Erfüllungsgehilfen der Regierung macht.

Als Nächstes soll der Posten des Generalprokurators – dem Generalbundesanwalt entsprechend – mit dem des Justizministers vereint werden. Statt Gewaltenteilung vereinigt die PiS immer noch Staatsgewalt auf sich.

Gegen diese eklatanten Verstöße gegen Rechtsordnung der Europäischen Union protestiert in Brüssel nicht nur Martin Schulz. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte die polnische Regierung in einem offiziellen Schreiben zur Überprüfung der Gesetzesänderung auf.

Für weiteren Konfliktstoff mit der EU sorgt die Umkehr des polnischen Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Die liberale Vorgängerregierung hatte – als Vorreiter in Osteuropa – noch der EU-Quotenregelung zugestimmt. Demnach wären auf Polen zusätzlich zu den bereits 2000 aufgenommenen Flüchtlingen weitere 4500 zugekommen. Nach den Attentaten von Paris zog die neue Regierung die Zusage zurück.

Auch die Beziehungen zu Deutschland könnten sich verschlechtern. Zwar hält sich die Bundesregierung mit Einschätzungen offiziell zurück. Durchgestochen wurde aus Regierungskreisen jedoch der Satz: „Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.“

Dem entspricht die radikale Umbesetzung wichtiger staatlicher Posten. Beispiel eins: Vier von fünf Geheimdienstchefs wurden entlassen – der fünfte ging freiwillig. Beispiel zwei: Die öffentlichen Medien in Polen sollen nach PiS-Plänen „nationale Kulturinstitute“ werden. Der Kulturminister wird dann die Personalpolitik weit mehr beeinflussen können als bisher.

Der Rechtskurs spaltet das Volk. In den Großstädten haben Tausende gegen die Politik der regierenden PiS protestiert. Die Demonstranten fürchten um die demokratischen Errungenschaften. Die Nationalkonservativen organisierten Gegenaktionen, um breite Unterstützung durch die Bevölkerung zu suggerieren.

Der Riss ist tief: Ex-Präsident Lech Walesa, den PiS-Ideen ursprünglich nicht abgeneigt, warnte bereits vor der Gefahr eines Bürgerkrieges.