Berlin (dpa) l Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war am Sonntagabend zunächst offen. Als wahrscheinlich galt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund sei eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen habe, hieß es am Sonntagabend in Berlin.

Nach dpa-Informationen hatte Maaßen am 18. Oktober bei einer Abschiedsrede vor europäischen Kollegen in Warschau beklagt, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen. Seit dem 24. Oktober war die Rede im geschützten Bereich des Intranets für alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

Äußerungen werden überprüft

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Abend zunächst nicht dazu äußern. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte der CSU-Chef in München. Ein Sprecher Seehofers sagte, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Maaßen, der seine Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz auch vor dem Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Im Zentrum stand die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.

Beförderung mit 14.000 Euro monatlich

Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet – mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte das zunächst abgenickt. Sie war aber anschließend unter massiven Druck geraten, zumal die Pläne vorgesehen hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ein SPD-Mitglied.